Bildung
Donnerstag | 09.09.2010 | 20 Uhr | Bern | Hotel Bern (Lage) | www.unia-jugend-bern.ch
Ausbildung macht dumm. Das steht nicht für ein Versagen von Schule und Universität, sondern das gehört zu den Aufträgen des hiesigen Bildungssystems. Dummheit, was ist das? Es fällt nicht unter Dummheit, wenn man die Rechtschreibung nicht beherrscht, nur schlecht lesen und rechnen kann oder die Nebenflüsse des Rheins nicht kennt. Das ist fehlendes Wissen, das kann man sich aneignen. Besser: das könnte man sich aneignen, wenn das Schulwesen tatsächlich das Anliegen verfolgen würde, den Nachwuchs solide in die „Kulturtechniken“ einzuführen und ihm gediegenes Wissen über Natur und Gesellschaft zu vermitteln. Tut es aber nicht.
Unter Dummheit fällt dagegen ziemlich viel von dem was man lernt, und zwar als Volksschüler wie als Gymnasiast und als Student. Es fällt darunter die Ausstattung der Jugend mit einer Fülle falscher Urteile über Gott und die Welt. Das liegt nicht daran, dass sich Schulbuchverfasser und Lehrer einfach nur irren, wenn sie die Schüler mit ihren Lehren über Demokratie und Faschismus, über Geld und Markt, über Familie und Staat traktieren. Das tun sie auch. Aber das trifft nicht die Sache. Dafür sind die Dummheiten viel zu resistent gegen Argumente und haben bereits zu viele Jahrzehnte in Schulbüchern überdauert. Die frühzeitige Aneignung einer gehörigen Portion Dummheit braucht es vielmehr für die geistige Ausstattung des mündigen Bürgers. Gefordert ist sie für Leistungen, die hierzulande ständig gefordert sind: nämlich für die freiwillige Unterordnung unter alle Zwänge und Sachzwänge dieser Gesellschaft. Dummheit ist parteiliches Denken. Zugleich belehren die Dummheiten den erzogenen Mensch darüber, wie er alle sich Beschränkungen seiner Interessen, das „das Leben“ bringt, zu verarbeiten hat und zugleich dabei brav bleiben kann. Dummheit ist also eine wahre Produktivkraft im und für den Kapitalismus.
Referent
Dr. Freerk Huisken ist emeritierter Professor der Universität Bremen. Er ist Politologie, Psychologe und Erziehungswissenschaftler.
Mittwoch| 9.6.2010 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus (angeschriebenen Hintereingang benutzen) | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
Es wird inzwischen viel über China geredet – aber wie? Leitender Gesichtspunkt der China-Berichte in der bürgerlichen Öffentlichkeit ist die Frage, was der Aufstieg dieses Landes für „uns“ bedeutet. Der Eintritt Chinas in den freien Weltmarkt wird begrüßt und die Öffnung seines Marktes mit 1,3 Milliarden chinesischer Kunden stimmt uns enorm hoffnungsfroh; andererseits droht möglicherweise eine neue „gelbe Gefahr“. Denn dieses Mal tritt China an als kampfstarke wirtschaftliche Konkurrenz, die uns nicht nur mit ihren Dumping-Löhnen Teile des Weltgeschäfts abjagt und unsere Märkte überschwemmt, sondern längst zum organisierten Angriff auf unser Allerheiligstes, das technische Know-how des deutschen Mittelstands, geblasen hat. Politisch wiederholt sich die Ambivalenz: Die politische und ökonomische Elite verspricht sich durchaus einiges von der wieder erstarkten asiatischen Macht und den guten Beziehungen, die sie zu ihr unterhält. Andererseits registriert man in Berlin ebenso wie in Washington, dass man es mit einer zunehmend selbstbewussten Großmacht zu tun hat, die sich nicht so einfach einordnen und für eigene weltpolitische Interessen benutzen lässt. Bestürzt stellt man fest, dass die chinesische Führung eine Ansammlung „immer noch“ ziemlich „kommunistischer Betonköpfe“ ist, damit befasst, ihrem Volk Demokratie und Menschenrechte und dem Dalai Lama „sein Tibet“ zu verweigern. Von der Öffentlichkeit abgeschottet beschäftigt sie sich mit undurchsichtigen Intrigen und Konkurrenz um die Macht im Land, zu der bisher weder Oppositionelle noch westlich gesponserte NGOs Zutritt bekommen. Dass ihr das bisher ziemlich unangefochten gelingt, nötigt dann umgekehrt schon wieder Respekt ab. Es ist also eine ziemlich üble Mischung von Ignoranz, Feindschaft und Begeisterung, die das Urteil der bürgerlichen China-Beobachter kennzeichnet.
Das China-Bild der links-alternativen Öffentlichkeit präsentiert sich keineswegs sachlicher. Es ist auf der einen Seite geprägt von sentimentalen Reminiszenzen an frühere Tage, als man in Mao, die Volkskommunen und die Kulturrevolution eigene Hoffnungen und Wünsche hineinprojiziert hatte. Dem gegenüber stellen sich Linke das heutige China gerne als Ausbund rohester kapitalistischer Verhältnisse vor. Ihre Reportagen und Analysen werden in vielen Fällen von Millionen hungernder Wanderarbeiter bevölkert – fast so, als wäre man in seiner Kapitalismuskritik entwaffnet, wenn es auch in China nach 30 Jahren Marktwirtschaft schon etwas gesitteter zuginge und als gäbe es an Chinas langem Marsch in den Kapitalismus nichts mehr zu erklären. Oder man bleibt einfach stur und schenkt der Kommunistischen Partei und ihren Interpretationen Glauben, denen zufolge sich das Land noch immer auf dem Weg zum Sozialismus befindet – nur dass dieser etwas länger ausfällt als angenommen und kleine kapitalistische Umwege zur Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivkraft einschließt.
Das Buch, das hier vorgestellt werden soll, stellt sich quer zu solchen Deutungen. Es kritisiert den Sozialismus Mao Zedongs, ohne Partei zu ergreifen für Chinas Übergang zur Marktwirtschaft. Es verfolgt den Aufstieg eines Entwicklungslandes zur kapitalistischen Großmacht, ohne den Fortschritt dieser Nation mit dem Wohlergehen des chinesischen Volks zu verwechseln. Es konstatiert den Erfolg des modernen China und die Eindämmungsbemühungen der etablierten Weltmächte, ohne in der Auseinandersetzung, die längst begonnen hat, Sympathien für eine der Seiten zu bekunden:
China. Ein Lehrstück über
- alten und neuen Imperialismus,
- einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler,
- die Geburtsstunde eines neuen Kapitalismus und
- den Aufstieg einer neuen Großmacht.
Donnerstag | 13.5.2010 | 20 Uhr | Bern | Hotel Bern (Lage) | www.unia-jugend-bern.ch
Arme – hats die in der reichen Schweiz überhaupt? Immerhin gibt es so viele, dass sich der Bundesrat veranlasst sah, auf Antrag der für Soziales zuständigen Nationalrats-Kommission am 31. März eine „Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung“ vorzustellen.
Merkwürdig
Seit es die moderne – allen anderen Produktionsweisen angeblich überlegene – Marktwirtschaft gibt, gibt es Armutsbekämpfung.
Da fragt sich doch: Warum kommt die eigentlich nie an ihr Ziel?
Was bekämpfen eigentlich die Armutsbekämpfer, wenn die Armut seit über 100 Jahren nicht verschwunden ist, sondern in den letzten Jahren sogar immer mehr zunimmt?
Und warum sind sich alle seriösen Prognosen – seien es die des Bundesamts für Statistik (BFS) oder die der Sozialverbände – darin sicher, dass sich daran – trotz aller Bemühungen um Armutsbekämpfung – auch in den nächsten Jahren nichts ändern wird?
Könnte es sein, dass Armutsbekämpfung gar nicht das bekämpft, was sie zu bekämpfen vorgibt? Ja mehr noch, dass die Kämpfer wider die Armut sich überhaupt nicht darum kümmern, was Armut ist und woher sie kommt?
Die amtliche Definition von Armut lautet:
«Personen, Familien und Gruppen sind arm, wenn sie über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Staat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist.»
Diese Definition wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet:
Warum richtet sie ihren Blick nicht auf den Reichtum, der in dem Staat vorhanden ist, sondern auf das Minimum?
Was heißt „annehmbares Minimum“?
Wer entscheidet, was annehmbar ist?
Die Armen, die vom Reichtum ausgeschlossen sind?
Oder die Reichen, die von ihrem Reichtum bekanntlich nichts abgeben wollen?
Die Veranstaltung soll klären,
- warum das so ist, dass die Armut trotz Armutsbekämpfung nie verschwindet?
- warum die Armut trotz wachsendem Reichtum nicht abnimmt?
- warum es falsch ist, dass eine große Kinderzahl, die Tatsache, dass ein Elternteil allein erzieht, schlechte Qualifikation, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Behinderung arm macht?
- was der Grund der Armut ist?
- worin also Armut besteht?
Referent: Theo Wentzke ist Doktor der Soziologie, betreibt industriesoziologische Forschung, ist Redaktor und war Dozent an der Fachhochschule Pforzheim.
Donnerstag | 11.3.2010 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61
- Zwei Wochen lang dreht sich die Welt – zumindest, was die Öffentlichkeit angeht – mal nicht um Kriege, Wirtschaftskrise und Steuerdatenklau, sondern um das kleine Land in der Karibik, von dem man lange nichts gehört hatte. Nachdem dessen Hauptstadt von einem größeren Erdbeben zerstört wird, ist sofort klar: Jetzt müssen „wir“ helfen. Alle Unterschiede und alle gewöhnlichen Berechnungen werden für einmal, so scheint es, beiseite gestellt, jetzt gilt nur eins: helfen, unbedingt, sofort.
- Klar ist zum einen, dass da unten Verhältnisse herrschen, die die totale Hilflosigkeit der Betroffenen selbst nach so einer Katastrophe beinhalten. Das gewöhnliche Elend im „Armenhaus des freien Westens“, von dem man jetzt so nebenbei erfährt, soll man aber gewiss nicht diesem zur Last legen. Stattdessen bekommt man Hinweise auf eine längst vergangene „lange Geschichte der kolonialen und postkolonialen Ausbeutung“ und die notorischen Duvaliers sowie auf angebliche „Versäumnisse“. Immerhin erfährt man andererseits, dass dieser „failed state“ offenbar keineswegs vergessen war, sondern ihm durch UNO und hunderten von NGOs genau die Betreuung zuteilwurde, die für diese Kategorie von Staaten vorgesehen ist: Ein Minimalmass an Ordnung durch die UNO Truppen plus Hungerhilfe und so weiter.
- Als Helfer tätig werden dann doch nicht „wir alle“, die wir dazu ausser dem guten Willen gar keine Mittel in der Hand haben, sondern die Staaten der Welt, wohlsortiert nach dem, mit wie weitreichenden Zuständigkeitsrechten sie anzutreten beschliessen, und mit welchen Potenzen sie aufzuwarten haben. Ein regelrechter Wettlauf setzt ein, bei dem zuallererst die USA als Weltmacht demonstriert, wer für die Betreuung auch von Notstandsfällen (zumal in ihrem Hinterhof) zuständig und gerüstet ist; dann die Exkolonialmacht Frankreich, und alle anderen, die gewohnt sind, global aussenpolitisch herumzufuhrwerken oder die regionale Einflussansprüche haben. Die Hilfsaktion ähnelt so ganz einer Invasion – zumal von einer lokalen Herrschaft, die bei der Organisation der Hilfsaktionen eigene Souveränitätsrechte störend geltend machen könnte, kaum die Rede sein kann.
- Dass zum Wegräumen der Trümmer und der Erstversorgung der Verletzten ausgerechnet das Militär eingesetzt wird, verweist auf die wirklichen Prioritäten in dieser Welt, um die es jetzt einmal ausnahmsweise nicht geht. Beim Einsatz der Kriegsmaschinerie als Helferlein fällt zudem die Hilfe für die Überlebenden wunderbar zusammen mit der Stiftung der nötigen Ordnung, die der haiitianische Staat selbst nicht hinbekommt. Denn das ist auch klar, dass es beim „blossen“ Helfen nicht bleiben darf, sondern die Hilfe darin münden muss, dass die eine dauerhafte Ordnung hinbekommen.
- Ein-zwei Wochen (glücklicherweise vor der Olympiade) spielt die Öffentlichkeit ganz auf „wir alle“ und inszeniert eine grosse Einheitsfront von uneigennützigen Helfern, angeleitet von Promis wie Gottschalk oder Madonna. Die Völker dieser Welt bewähren sich als moralische Kollektive aus Helfern, die – jeder nach Vermögen und PR-Berechnung – ihre paar Franken oder ihren öffentlichen Gratisauftritt dazugeben. Was der Zirkus bringt und ausrichtet, braucht man nicht zu fragen. Zweckmässig in dem Sinne ist das öffentlich angeleitete private Spendenwesen ja sowieso nicht, sondern a) Gelegenheit zur moralischen Tat und b) Beitrag zur nationalen Ehre, als „Spendenweltmeister“ in der Helferolympiade ganz oben zu landen. Was daraus wird, entscheiden sowieso andere Mächte.
Donnerstag | 11.2.2010 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
Nach Kopenhagen:
Der Kapitalismus schädigt das Klima
Die Staaten streiten sich um eine Weltenergieordnung
Der Bürger tauscht Glühbirnen und fährt klimabewusst
Seit einigen Jahrzehnten rechnen Wissenschaftler vor, dass die zunehmende Erderwärmung durch Treibhausgase verheerende Folgen zeitigt und mehr Folgen zeitigen wird. Dürren hier, Überschwemmungen dort, machen das Leben von Abermillionen auf dem Globus auf neue Weise zu einer unsicheren Sache. Als Ursache gilt in der Öffentlichkeit gemeinhin nicht das weltumspannende kapitalistische Wachstum, das die Atmosphäre als kostenlose Müllkippe für seine diversen Emissionen nutzt, sondern “der Mensch”.
Die Staaten, die auf ihrem Standort das Wachstum des Kapitals wollen und befördern, hat das alles nie beeindruckt. Erst eine Bilanz ganz eigener Art hat sie hellhörig gemacht. Der Klimawandel ist womöglich teuer und trägt bis 2050 weltweit einige Billionen Franken Verluste ein. Während sich der Mensch die Rolle des Verursachers vorwerfen lassen muss, darf also das Geschäft als prominentes Opfer des Klimawandels aufmarschieren, den es selbst herbeiführt.
Seitdem tobt ein erbitterter Streit in der Staatenwelt um die Frage, wer wem Klimaziele und moderne Technologie wie Windräder und Solarzellen aufherrschen kann, die die eigene Konkurrenzposition am Weltgeschäft nicht schmälern, sondern befördern, auf Kosten der anderen eben. Gleichzeitig betreiben selbsternannte Klimapäpste wie Merkel und Sarkozy eine Energiepolitik, bei der brandgefährliche Atommeiler und gewaltige Dreckschleudern wie neue Braunkohlekraftwerke bequem Platz finden zwischen den ökologischen Windparks.
Ein deutlicher Hinweis darauf, dass unter dem Firmenschild “Klimaschutz” ein etwas anderes Projekt verfolgt wird als die Rettung des blauen Planeten vor den eigenen Emissionen. Die fossilen Energieträger sind nämlich nicht nur immer teurer, sondern durch die neue Weltlage seit dem amerikanischen Antiterrorkrieg endgültig unsicher geworden. Energie ist der universelle Schmierstoff der kapitalistischen Ökonomien und deswegen unter den Staaten ein Streitgegenstand, der sogar das Zeug zum Kriegsgrund hat. Eine weltkrisenfeste nationale Energiebasis muss also her, natürlich im Namen des weltweiten Klimawandels und der betroffenen Menschheit.
Insofern täuscht sich der Protest gegen den Klimagipfel, der der grossen Politik Verantwortungslosigkeit in Klimafragen vorhält und sie so an ihre eigentlichen Pflichten erinnern will. Der Staat erlegt zwar täglich anderen Pflichten auf, vom Autofahrer bis zum Arbeitslosen, steht aber selbst nicht in der Pflicht. Schon gar nicht gegenüber bloss eingebildeten Menschheitszielen auf der politischen Agenda wie dem Klimaschutz.
Über das verrückte und menschenfeindliche System in dem wir leben.
Donnerstag | 28.1.2010 | 20 Uhr | Bern | Hotel Bern (Lage) | www.unia-jugend-bern.ch
Als vor einem Jahr die Finanzmärkte zusammenbrachen und die Realwirtschaft in bis dahin ungekanntem Tempo schrumpfte, kam der Kapitalismus ins Gerede. Leider sehr verkehrt. Auf die Diagnose: “Der Kapitalismus funktioniert nicht mehr”, antworteten Volk und Elite, Weltbevölkerung und WEF mit dem dringenden Wunsch: Er möge schleunigst wieder funktionieren.
Inzwischen gibt es gute Nachrichten: Die vom Staat geretteten Banken machen weiter wie bisher und verdienen schon wieder zweistellige Milliardenbeträge. Die Realwirtschaft schrumpft seit ein paar Monaten nicht weiter und die allgemeine Stimmung schaltet auf Optimismus. Zwar steht in allen Zeitungen, dass die Pleiten zunehmen werden, die Sanierung und Verschlankung der Firmen gerade in Gang kommt und dass aus beiden Gründen ein großer Abbau von Arbeitsplätzen erst noch zu erwarten steht. Aber das zählt wenig angesichts dessen, dass “die Welt doch nicht untergeht”. Ein weiterer Schub der Verarmung von größeren oder kleineren Teilen der Bevölkerung ist als Preis des ersehnten Aufschwungs schon abgehakt.
*
Bewegt von der Sorge, der Kapitalismus könnte womöglich nicht mehr als Lebensgrundlage der Nation taugen, und voll der Hoffnung, dass er doch wieder in Ordnung kommt, stellt sich schon wieder kein Schwein die fälligen und nahe liegenden Fragen:
- Was ist das für ein Wirtschaftssystem, in dem nichts so “systemrelevant” ist wie Banken? Alles Privatgeschäft darf scheitern und pleite gehen; die Banken nicht!
- Was ist das für ein Staat, der – mit ungewissem Ausgang – seine ganze Macht über das Geld ein- und aufs Spiel setzt, um bankrotten Banken den Offenbarungseid zu ersparen?
- Wofür wird in einem Land gearbeitet, produziert und konsumiert, wenn das Arbeiten zurückgefahren bis eingestellt wird, weil Milliarden-Spekulationen großer Geldhäuser daneben gehen?
Nie zeigt die Herrschaft des Kapitals ihre Absurdität so offen, wie in der Phase, in der die Kapitalverwertung – weil sie nicht gelingt – den materiellen Lebensprozess der Gesellschaft abwürgt. Insofern wirft die Krise ein grelles Licht auf die Normalität des Kapitalismus und gibt eine abgekürzte Aufklärung darüber, wie sich Arbeit und Reichtum in diesem System zu einander verhalten. Die dafür nötigen Überlegungen verspricht der angekündigte Vortrag.
Referent
Dr. Peter Decker
Donnerstag | 14.1.2010 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
Folgende Thesen sind zur Diskussion vorgeschlagen und sollen bewiesen werden:
1. Schulpflicht und Allgemeinbildung
Ausbildung ist im Kapitalismus kein Privileg für wenige, sondern ein Recht, allerdings auch eine Pflicht, der sich keiner entziehen darf. Offenbar ist das Ausbildungswesen kein Angebot, das unzweifelhaft den Auszubildenden nützt, sondern es dient einem staatlich definierten Bedarf danach, über welches Wissen und welche Einstellungen der gesellschaftliche Nachwuchs verfügen soll. Lehrpläne, Schulgliederung und Schulaufsicht legen fest, dass und wie der gesellschaftliche Nachwuchs für’s „Leben“, das heisst als mündiger und für die Konkurrenz des kapitalistischen Arbeitsmarktes tauglicher Staatsbürger hergerichtet werden soll.
2. Noten und Zeugnisse
Die Vermittlung von Wissen geschieht daher in der Schule so, dass es als Unterrichtsstoff dient, als Material, dessen vergleichsweise (Nicht-)Beherrschung geprüft wird und in Noten resultiert. Vom Schüler ist daher verlangt, sich für alle Fächer gleichermassen soweit und genau dann zu interessieren, wie und wann es vom Lehr- und Stundenplan vorgesehen ist. Der Unterricht resultiert dann zielgerichtet darin, die Schüler an den Noten zu unterscheiden in solche, die – weil sie den Stoff vergleichsweise schneller und besser gelernt haben – zu weiterer, „höheren“ Ausbildung als tauglich beurteilt werden und der Masse derer, die wegen vergleichsweise schlechterer Lernleistungen als für weitere theoretische Belehrung untauglich („also“ offenbar mehr „praktisch begabt“) aussortiert werden.
3. Konkurrenz und Selektion
Dass – und im Groben auch, wie viele – Gewinner und Verlierer der Konkurrenz um Noten und Abschlüsse die Schule verlassen, steht vor jeder Bemühung der Eleven fest. Freilich: Wer vom jeweiligen Jahrgang es schafft, aufs Gymnasium und die Universität zu wechseln und wer sich in die Konkurrenz um eine Lehrstelle bewerben darf, das liegt an jedem selber; soweit jedenfalls, wie er mit seiner Vorbildung und seinem Lerneifer es vermag, sich von den Mitschülern im schulischen Leistungsvergleich abzusetzen. Weder Stand noch Reichtum des Elternhauses entscheiden hier, sondern bloss der Wettbewerb darum, die verlangte Lernleistung besser als die anderen nachzuweisen.
Dass sich bei dieser Gleichbehandlung die Unterschiede, die die Schüler aufgrund des Elternhauses in die Schule mitbringen, geltend machen, ist klar – und übrigens kein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern eine Konsequenz daraus. Die Forderung, die „soziale Ungerechtigkeit“ der unterschiedlichen Konkurrenzvoraussetzungen durch Kompensationsmassnahmen auszugleichen, verrät bloss einen Fanatismus der Konkurrenz, deren Resultate demnach dann voll in Ordnung gehen, wenn sie nur wirklich auf der Grundlage gleicher Chancen zustandegekommen sind.
Achtung, wir mussten die Veranstaltung um eine Woche auf den 10.12 verschieben.
Donnerstag | 10.12.2009 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
Kritik scheint ein schwieriges Geschäft zu sein.
Einerseits fehlt es nicht an kritischen Stellungsnahmen, Rundfunk und Fernsehen, Weltwoche und „Blick“, die freie Wissenschaft und die konkurrierenden Parteien machen es sich und ihrem Publikum geradezu zur Pflicht, kritisch zu sein. Eine solche Pflicht erklärt Kritik zu einer Haltung, die immer und überall angebracht und berechtigt sei – als ob es nicht ein wenig davon abhinge, was man vor sich hat, wenn man Einwände vorbringt. Kritik wird zu einer subjektiven Einstellung, die man sich zulegt oder nicht, zu einer Art Voreingenommenheit zurückgenommen, die sich gar nicht mehr aus der Kritikwürdigkeit des Gegenstands begründet, auf den sich der kritische Geist richtet.
Donnerstag | 19.11.2009 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
Das von der Politik aufgemachte Problem: Volkseinheit mit oder ohne Muslime?
Mit der angestrebten Verankerung des Verbots von Minaretten in der Schweizer Verfassung werden die islamischen Gemeinden in der Schweiz von SVP, EDU und lokalen Initiativen als Gefahr identifiziert und behandelt – wofür genau?
- handele es sich beim Islam um die falsche Religion, als deren “Machtsymbole” man die Minarette bekämpft, die man aber überhaupt als gegen die Schweiz und ihre Ordnung gerichtet verdächtigt. Die Anklage zielt nicht auf die Einbildung eines höchsten Herrn, sondern wirft der islamischen Spielart dieser an sich lobenswerten frommen Untertanengesinnung vor, zu dem von christlicher und jüdischer Religion praktizierten Kunststück unwillig oder unfähig zu sein, die Verehrung eines jenseitigen Allerhöchsten und den Gehorsam gegenüber seinen Geboten mit der Unterordnung unter den diesseitigen Alleinvertretungsanspruch der Staatsgewalt und ihrer Gesetze zu verbinden.
- würden Minarette nicht in die Schweiz passen. In dem Bild, dass Minarette (anders als etwa Migros Supermärkte oder Mobilfunkmasten) die schweizerische Fachwerkhausidylle kaputtmachen, wird der Einwand gegen den Islam und seine Symbole als fremde, ausländische Religion versinnbildlicht. Dieser Auffassung nach handelt es sich bei der Schweiz recht eigentlich um eine Werte- und Kulturgemeinschaft. Und was soll es sein, dass Vermieter und Mieter, Studenten und Professoren, Banker und Handwerker, Fabrikanten, Arbeiter und Alpbauern, welsche Kommunisten und Tessiner Katholiken persönlich gemeinsam haben sollen – ausser der abstrakten Eigenschaft, derselben Schweizer Staatsgewalt Untertan zu sein? Die Vorstellungen darüber, was alle Schweizer Staatsbürger, die in ihrem alltäglichen Verkehr lauter unterschiedliche und gegensätzliche Interessen verfolgen, als Schweizer ausmacht und zusammenhält, sind immer subjektive Erfindungen. Für die Egerkinger Initiative gehört da jedenfalls ganz vorne die „christlich-abendländische Kultur“ dazu, welche durch die blosse Anwesenheit von Muslimen und ihren Religionssymbolen ge- und zerstört zu werden droht.
- sieht die Minarettinitiative die Muslime mit ihren spitzigen Symbolen und verdächtig verschleierten Frauen generell als Vorhut des politischen Islamismus, den es als feindliche Bewegung in die Schranken zu weisen, zu kontrollieren und zu bekämpfen gilt.
Während die Minarettinitiative sich die Einheit des Schweizer Volkes nur ohne Muslime vorstellen will, sehen die Initiativgegner dieselbe Einheit gerade durch sie in Gefahr gebracht: Mit der Ausgrenzung der Muslime liessen sich „Probleme nicht lösen, sondern sie schaffe neue“. Nicht für die Ausländer, sondern für „uns“ natürlich! Dieselbe sittliche Volksgemeinschaft, die SVP und Konsorten durch Vebote und Kontrolle verwirklichen wollen, sehen die Gegner eben dadurch in Gefahr gebracht: Sie halten die Warnung vor einer Islamisierung der Schweiz für „übertrieben“ und die meisten muslimischen Gemeinden für ungefährlich; verweisen darauf, dass die grosse Mehrheit der muslimischen Ausländer „brav“ und angepasst ihren Pflichten nachgeht; warnen davor, dass durch Verbote die „Integration“ der Ausländer nur erschwert werde und sie dadurch erst dem Extremismus zugetrieben werden; welcher ausserdem viel besser bekämpft werden könne, wenn man die Verdächtigten nicht in unkontrollierbare Grauzonen verdrängt usw. Härtester Vorwurf gegen die „Superpatrioten“ der Minarettinitiative: „Unschweizerisch“ (Moritz Leuenberger); „schadet unserer Heimat“ (Missions- und Hilfswerke). Das sitzt!
Dass sie die meisten Massstäbe und Problemdefinitionen der rechten Heimatverteidiger teilen und nur deren Lösungsvorschläge für ungeeignet halten, ist allerdings kein Wunder – die Rechten haben schliesslich die Probleme, als die sie die muslimischen Immigranten definieren, nicht selbst erfunden, sondern der offiziellen Politik entnommen: von der Sortierung in In- und Ausländer, letzerer in erwünschte und unerwünschte, der Forderung nach Integration über die Vorschriften zu Religionsfreiheit und Religionsfrieden bis zur Extremismusdefinition und -bekämpfung.
Die Kritik der Minarettinitiative wird daher ohne eine Klärung der Grundlagen dieser radikalen Heimatverteidiger in der offiziellen Politik gegenüber Immigranten und der Religion nicht auskommen.
Samstag | 7.11.2009 | 13:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
1. Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie – durch sie zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus. Wahlen, so heisst es, legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.. Die Regierung beruft sich bei ihrer Amtsführung auf den Willen des Volkes, da sich ihre Vollmachten der Entscheidung der Wähler verdanken.
Ja, so geht es zu in dieser Staatsform. Eine solche Kennzeichnung dessen, was bei Wahlen geschieht, gilt allerdings üblicherweise nicht einfach als Feststellung – sie kommt als Kompliment an die Herrschaftsform namens Demokratie daher. Der Bürger und Wähler darf und soll sich freuen, dass er in einem Land lebt, wo man wählen darf – und am besten gleich deshalb wählen gehen, weil er es darf. Für das Wahlrecht wird die Demokratie geschätzt und gelobt; sie verleiht der demokratischen Herrschaft ihr besonderes Gütesiegel. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse.
2. Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner Regierung hat. Besonders glaubwürdig ist dieses Lob der Wahl nicht – schon ein oberflächlicher Blick auf das wirkliche Procedere von Wahlen und Wahlkämpfen könnten Zweifel daran aufkommen lassen, ob es sich dabei wirklich um eine so menschenfreundliche Veranstaltung handelt. Und in der Tat kursieren neben der guten Meinung über die Wahl auch jede Menge abgrundtief schlechter Meinungen über diese Veranstaltung:
- Da heisst es etwa, den Politikern ginge es in der Wahl doch sowieso nur um die Macht …
- Befragte Bürger geben sich skeptisch, ob sich durch Wahlen überhaupt etwas ändere …
usw. Trotzdem: Kein guter Bürger möchte sich diese Veranstaltung nehmen lassen, und die Regierenden lassen sie regelmässig immer wieder mit viel Aufwand stattfinden.
3. Diesem Hin und Her zwischen guter und schlechter Meinung über die Wahl soll sich in der Veranstaltung nicht angeschlossen werden. Vielmehr sollen folgende Fragen besprochen und diskutiert werden:
a) Was wird eigentlich der Sache nach in Wahlen „legitimiert“? Und was bedeutet überhaupt „Legitimation“? Inwiefern, in welcher Hinsicht ändert Herrschaft ihren Charakter, wenn das Volk die Amtsträger mit dem Regieren beauftragt?
b) Wie findet diese eigentümliche „Beauftragung“ der Regierenden praktisch statt? Wie ist der „Volkswille“ beschaffen, der in Wahlen als Souverän tätig wird? Welchen Inhalt hat die Stimme, die sich mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu Wort meldet?
c) Was ist „das Volk“ überhaupt für eine politische Einheit? Wie ist es in Wahlen als Entscheidungsinstanz gefragt – und wer entscheidet sich da zu was?
Mit der Klärung dieser Fragen soll sich zugleich ergeben, wem Wahlen tatsächlich nutzen – und wer besser daran täte, sich weder geistig noch praktisch mit der Frage behelligen zu lassen, von wem er regiert werden will.
Referentin: Prof. Dr. Margaret Wirth ist emeritierte Professorin der Universität Bremen. Sie studierte Geschichte, Wirtschafts- und Politikwissenschaften in München und Berlin.
