International
In der Türkei wird ein Unia Gewerkschafter und Menschenrechts-aktivist festgehalten.
Bitte unterzeichnet den Solidaritätsappel!
Communique der Unia:
Ein Unia-Gewerkschafter und Menschenrechts-Aktivist wird willkürlich in der Türkei festgehalten
Am Mittwoch, 30. September 2009 wurde unser Kollege Murad Akincilar bei sich zuhause in Istanbul durch Zivilbeamte verhaftet. Seine Ehefrau musste seiner Verhaftung zuschauen.
Murad Akincilar ist ein sowohl in der Schweiz wie auch in Europa bekannter Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerkschaftssekretär für die Unia in Genf. In Genf besitzt er eine Niederlassungsbewilligung C und ist in sein Geburtsland Türkei zurückgekehrt, um seine kranke Mutter zu besuchen.
Seiner Ehefrau gegenüber wurde kein Motiv für die Verhaftung geäussert und auch unsere Versuche, mit den Strafbehörden in Kontakt zu treten, blieben vergeblich. Der Anwalt von Murad Akincilar konnte sich schliesslich nach 30 Stunden Haft endlich mit seinem Klienten unterhalten. Es wurde Murad Akincilar aber untersagt, seine Angehörigen zu kontaktieren. Nach mehr als 48 Stunden Haft konnte sich seine Ehefrau gerade mal 10 Minuten mit Murad unterhalten. Wir sind umso mehr beunruhigt, als dass sich die Ehefrau von Murad in einer gefährlichen Situation befindet und das Schicksal unseres Kollegen auch tragische Folgen für die Gesundheit seiner Mutter haben könnte.
Wir sind gänzlich überzeugt von der Unschuld von Murad Akincilar, denn er respektiert die türkischen Gesetze und ist überzeugt von den Bürgerrechten. Wir haben seine moralische Integrität und seinen Gerechtigkeitssinn immer geschätzt.
Für die sofortige Freilassung von Murad Akincilar!
Wir fordern die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Herrn Murad Akincilar. Murad muss von seinen Grundrechten Gebrauch machen können und die Möglichkeit haben, mit seiner Familie und seinem Anwalt in Kontakt zu treten, die Vorwürfe gegen ihn zu kennen und würdige Haftbedingungen zu haben, die der internationalen Verpflichtung der Türkei entsprechen.
———–> Bitte unterzeichnet den Solidaritätsappel! <——-
Anlässlich der Unia Grossdemonstration vom vergangenem Samstag, dem 19. September, formierte sich ein Block mit etwa 500 Personen, der einerseits als Jugendblock, aber auch als Block für verschiedenste antikapitalistische Gruppierungen auftrat.
Beim Unia Jugend-Standort vor dem Bundesplatz spielte der Berner Rapper Chococolocococo. Anschliessend kehrte der Block in einem friedlichen Umzug durch die Stadt zurück zur Schützenmatte wo ein Fest mit den Künstlern Mer2we, Martin Zobel und Holger Burner stattfand und ein Infotisch des Infoladen Berns, sowie auch der FreieArbeiterInnenUnion/FAU Bern vorhanden war.
Die Unia Jugend wollte als Teil der Gewerkschaft eine Perspektive in die Krisenpolitik der Unia bringen, die sich nicht nur darauf beschränkt, zu dem Zustand vor der Krise zurückzukehren, sondern das Problem an der Wurzel packen will: Was wir brauchen, ist nicht der Zustand vor der Krise, sondern einen generellen Systemwechsel!
Jetzt einfach neoliberale Exzesse in den oberen Rängen der Finanzwirtschaft für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen, ist ein fataler Fehler. Eine Marktwirtschaft, die auf kapitalistischen Prinzipien basiert, wird immer wieder Krisen für die Lohnabhängigen schaffen. Denn Gewinnmaximierung wird in dieser Marktwirtschaft immer Vorrang haben vor dem Wohl der Menschen – mal mehr, mal weniger, je nach wirtschaftlicher, gesellschaftliche und politischer Lage.
Wir belassen es daher nicht bei absolut verständlichen Forderungen nach tieferen Löhnen in den Chefetagen, der Abschaffung von Bonis, oder der Verlängerung der Kurzarbeit zur Verhinderung von (Massen)entlassungen. Wir greifen immer auch das Problem an seinen Wurzeln an: Die Ausbeutung der Lohnabhängigen muss ein Ende haben! Denn eines ist klar: Dieses System bietet keine sichere Perspektive und verunmöglicht eine lebenswerte, solidarische Gesellschaft.
Nicht die Minimierung der Ausbeutung, sondern deren ganzheitliche Abschaffung sollte angestrebt werden!
Und damit ein Leben geschaffen werden, in dem kollektive Produktionsarten, solidarische Umgangsformen und selbstbestimmtes Arbeiten möglich ist!
Wir sehen diese Demonstration als einen Startschuss für eine Bewegung!
Für eine Alternative, in dem die Bedürfnisse des Menschen im Mittelpunkt stehen!
Wir haben noch ein ganzes Leben vor uns, gestalten wir es lebenswert!
Systemwechsel jetzt!
Flüchtlingsströme – ein Produkt der Globalisierung kapitalistischer Rechnungsweise
Europäische Flüchtlingspolitik: Ausgrenzung, Abschreckung, Sortierung – ein imperialistisches Zurichtungsprogram
Dr. Peter Decker, ein Nürnberger Sozialwissenschaftler und Publizist, sieht den Mindestlohn kritisch. Er glaubt nicht, dass größere soziale Verbesserungen über einen solchen Lohn erreicht werden können, sondern hält Forderungen nach einem solchen Lohn eher für ein Zeichen der Schwäche der Gewerkschaften, als wie manch andere für ein Zeichen von Stärke und Kampfesgeist. Warum, wie und weshalb, dazu stand er Marius Meier Rede und Antwort…
Teil 1: Wer hat unseren Kapitalismus vergeigt? In der Krise haben Schuldfragen Hochkonjunktur.
Teil 2: Schuldfrage (1): Profitgierige Banker produzieren eine Blase und ruinieren „unser“ Finanzsystem. Das Opfer: Unsere schöne „Realwirtschaft“.
Teil 3: Schuldfrage (2): Größenwahnsinnige Familienunternehmer gefährden den „Wirtschaftsstandort D“. Das Opfer: Deutscher Export, deutsche Arbeitsplätze, deutscher Steuerzahler.
Teil 4: Schuldfrage (3): Die amerikanische Krise ergreift Europa, GM will seine Pleite auf dem Rücken deutscher Wertarbeiter austragen. Das Opfer: Wir Sparer, wir Finanzminister, wir Opelaner…
Teil 5: Diskussion: Warum der ‘Kampf um Arbeitsplätze’ ein Fehler ist
Teil 6: Der letzte Hoffnungsträger: die eigene Herrschaft. Die Politik soll Banken, Wirtschaft & Standorte retten = Sparern, Beschäftigten und Verbrauchern helfen – Diskussion: Die schäbige Rolle der Arbeit im Kapitalismus – Die Produktivkraft dieser geistigen Krisenbewältigung fürs praktische Mitmachen der Leute schätzt und fördert die Staatsmacht über alle Maßen. Ein Volk, das sich für diese patriotischen Schuldfragen einnehmen lässt, hofft auf die Rückkehr zu einem „normalen“, erfolgreichen Kapitalismus und ist als Manövriermasse internationaler Standortkonkurrenz gut zu gebrauchen.
Download: Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5 Teil 6
Amoklauf in Winnenden: „School-Shooting“ – eine Geisteskrankheit?
In einem Interview mit Prof. Freerk Huisken (Uni Bremen, Autor diverser Bücher zu Schule, Jugendgewalt & Ausländerfeindschaft) wird den Gründen für diese Art Amoklauf nachgegangen. Die Erklärungsversuche von Experten, es handele sich um psychisch gestörte, untypische Jugendliche sowie ihre Suche nach Täterprofilen und Mustern wird auf Stichhaltigkeit untersucht. Sind es nicht viel mehr ganz normale Jugendliche, die da plötzlich ausrasten? Die Schule als Konkurrenzveranstaltung lässt die Kids ständig Niederlagen erfahren, die diese aber als persönliches Urteil über sich selbst deuten, das sie nicht auf sich sitzen lassen wollen. Da könnte schon einer auf die Idee kommen, den Beweis anzutreten, dass er ein Winnertyp ist.
Ich bin wertvoll
Die Sache mit dem Selbstbewusstsein
Von Freerk Huisken
Nach Ungarn und Lettland muß die EU auch Rumänien mit einem Notkredit vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia teilte am Montag abend mit, er erwarte ein offizielles Hilfsgesuch der rumänischen Regierung. »Wir sind bereit, in allen Fällen, in denen Unterstützung benötigt wird, zu reagieren, wie es bei Rumänien der Fall sein könnte, sobald wir ein Schreiben der rumänischen Regierung erhalten«, erklärte Almunia nach Beratungen der Eurogruppe in Brüssel.
Die aggressive Strategie der österreichischen Kreditinstitute in Osteuropa war in Bankerkreisen jahrelang legendär. Zwischen Raiffeisen Zentralbank, Erste Bank und Bank Austria rühmte man sich der eigenen Rolle wegen, vom tschechischen Cheb bis hinein in das ukrainische Donezbecken Filialnetze geknüpft zu haben, die unter Konkurrenten ihresgleichen suchten. Bisweilen kam herrschaftlich-monarchische Nostalgie auf, und es wurde an Zeiten erinnert, in denen die Creditanstalt, der Vorläufer der Bank Austria, und die Länderbank Ende des 19. Jahrhunderts die Länder der Habsburger Krone nicht nur finanziell dominierten, sondern über ein weites Geflecht an Industriebeteiligungen ganze Branchen im Reich der 52 Millionen Untertanen unter Kontrolle hielten.
Vor der Küste Somalias gehen Piraten ihren Geschäften nach. Warum sich die so rasant entwickelt haben und warum die Piraten – bis vor kurzem – ungestört ausschwärmen konnten, ist bekannt: Die früher einmal existente somalische Staatsgewalt hat sich aufgelöst, Warlords kämpfen um die lokale Vorherrschaft. Eine “Union islamistischer Gerichte” wollte mal eine islamische Ordnung schaffen; die Regierung Äthiopiens – mit Billigung und Unterstützung der USA – hielt deswegen einen Einmarsch für notwendig, auch der Nachbarstaat Eritrea mischt mit. Kurz – bei Somalia handelt es sich um einen so genannten “failed state”: Ein Staat, der es nicht mehr hinbekommt, aus eigener Machtvollkommenheit über Land und Leute sowie darüber zu verfügen, was die so anstellen. Die Mächte, die die “Rechtlosigkeit” solcher Zustände beklagen, wissen mit dem Zerbrechen der somalischen Staatsgewalt durchaus etwas anzufangen: Fischfangflotten, prominent dabei die aus der EU, sehen die somalischen Hoheitsgewässer, in denen es keine Hoheit gibt, als ein Angebot, ohne störende Beschränkungen geschäftstüchtig drauflosfischen zu können, andere Seefahrer freuen sich, für ihren Giftmüll und sonstigen Dreck einen kostenlosen Abladeplatz gefunden zu haben. Dass damit die Fische vergiftet werden, die die Fischfangflotten zugleich überreichlich fangen und profitabel an den Verbraucher bringen wollen, gehört eben zu den Widersprüchen, besser: Zumutungen, die das kapitalistische Geschäftsleben so mit sich bringt.
Von dieser Art der Geschäftemacherei hört man nicht viel und es ist auch nicht die Rede davon, dass sie bekämpft werden soll. Inzwischen sind nämlich somalische Überlebenskünstler auf die Idee gekommen, die allgemeine Rechtlosigkeit und Abwesenheit irgendwelcher Strafverfolgungsbehörden für ihr Geschäftsmodell zu nutzen. Angefangen hat das als Gegenwehr der ortsansässigen Fischer, die sich die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen nicht gefallen lassen wollten. Die kamen dann aber schnell darauf, dass das Kapern von Schiffen ein einträglicheres Geschäft ist als der Verkauf von Fischen. Die Überlebensnöte der somalischen Bevölkerung haben die Weltgemeinschaft nicht interessiert, empfindlich getroffen sieht sie sich aber, wenn eine gewohnte Selbstverständlichkeit des globalisierten Welthandels in Afrika abhanden kommt: die allerorten freie und kostenlose Durchfahrt. Da sind die führenden Welthandelsnationen herausgefordert, sind sie doch Schutzherren ihrer Handelskapitalisten. Damit auch jeder gewöhnliche Mensch versteht, wie sehr ihn diese moderne Form der Freibeuterei betrifft, wird ihm unter anderem erklärt, was für zusätzliche Kosten anfallen, wenn die Reedereien ihre Schiffe um Südafrika herumfahren lassen. Dann bekommen “wir alle” diese Kosten zu spüren – bei den Reedereien dürfen sie natürlich nicht verbleiben, würden sie doch deren Gewinne belasten. Ein humanitärer Touch kommt hinzu, wenn das Schicksal von Schiffen beklagt wird, die Hilfsgüter im Auftrag der UNO transportieren. Ein bisschen Übertreibung kann auch nicht schaden, und so ist nach der Entführung eines saudischen Supertankers sogar die Rede von einem neuen “11. September”. Es ist also klar: “Die Welt muss tätig werden.” Die Angelegenheit wird zur Sache der UNO und schließlich des Sicherheitsrates. Der fordert in einer ersten Resolution zum Schutz von Schiffen auf, die Hilfsgüter nach Somalia transportieren; in einer zweiten wird Staaten, die mit der somalischen Übergangsregierung kooperieren, erlaubt, militärische Operationen im somalischen Hoheitsgebiet zur Bekämpfung der Piraterie durchzuführen; in einer dritten werden schließlich alle Staaten in der Region aufgefordert, mit Kriegsschiffen gegen die Piraten vorzugehen. Damit ist ein Recht auf Gewalt in der Welt – und das macht alle Staaten, die damit etwas anzufangen wissen, hellhörig. Wie sie dieses Recht verstehen und ausüben, hat freilich mit einem “Kampf gegen die Piraterie” nicht mehr allzu viel zu tun.
Die USA wollen den Gewaltrahmen gleich so weit stecken, dass sie “dem Übel an die Wurzel gehen”. Unter das “Übel” kann man auch die Piraten und ihre Rückzugsbasis an Land einordnen, aber die USA machen klar, dass darüber hinaus für sie Somalia Bestandteil ihres “Anti-Terror-Krieges” ist. Dort soll es sich aufgrund islamistischer Umtriebe um einen “sicheren Hafen” für Terroristen von Al Kaida handeln. Dabei lassen sich die USA nicht davon irritieren, dass unter der Herrschaft der “Union islamistischer Gerichte” die Piraterie ziemlich zurückging – aus amerikanischer Sicht braucht es eine umfassende Ordnungsstiftung. Unter die fällt die Piraterie bestenfalls als nebensächliches Problem und hat eher den Charakter eines Vorwandes. Dafür reicht Amerika eine Seeoperation nicht, es will mit dem somalischen “Terrorsumpf” überhaupt aufräumen und es fordert andere mächtige Staaten auf, das zu unterstützen, natürlich unter amerikanischer Federführung. Die anderen Staaten winken jedoch ab. Genau das stört sie nämlich, Piratenstandort oder “Terrorismussumpf” hin oder her: Eine Vereinnahmung durch die USA ist das für sie nicht hinnehmbare “Übel”. Amerika stellt daraufhin diese Abteilung seines “Krieges gegen den Terror” zunächst erst einmal zurück.
Frankreich hat schon im Frühjahr 2008 anlässlich der Entführung einer französischen Jacht tatkräftig hingelangt. Seine militärische Präsenz in dieser Gegend hat es genutzt, um 5000 Mann zu mobilisieren und unter großzügiger Auslegung des Völkerrechts die Piraten zu fangen und nach Paris zu verfrachten, wo sie auf einen Prozess warten. Damit war Frankreich ein Vorbild für die EU: Die, so hieß es, könnte das Piratenübel ja auch im Rahmen der NATO und der Operation “Enduring Freedom” bekämpfen, die Befehlstrukturen wären vorhanden und die EU könnte die vorhandenen Kräfte verstärken. Da beides aber unter US-Dominanz läuft, wartet die EU mit einer ganz neuen Mission unter dem Namen “Atalanta” auf, einer Mission, die allein von der EU getragen wird. Mit ihr distanziert sich Europa von der NATO und von amerikanischem Einfluss. So stellt “Atalanta” einen nicht unwesentlichen Fortschritt in dem Bemühen dar, Schritt für Schritt eine eigene EU-Streitmacht aufzubauen.
Deutschland beseitigt die seit Wochen in der Öffentlichkeit ausgemalte “Schmach”, dass topausgebildete und topausgerüstete Seemannschaften tatenlos den bewaffneten Überfällen zusehen müssen: Nach einer konstruktiv geführten Debatte beschließt die übergroße Zahl der Parlamentarier ein “robustes Mandat”, soll heißen: Gegen die Piraten darf Krieg geführt und Schiffen der Weg frei geschossen werden. Verteidigungsminister Jung betont, dass es sich um “echte Kampfeinsätze” handelt. Da verzichtet man auf die ansonsten bekannte Heuchelei, hier gehe es um “friedlichen Aufbau” wie in Afghanistan. Diese Heuchelei gilt eben für Afghanistan, wo man sich der amerikanischen Kriegskalkulation und -führung nicht unterordnen will und unter dem Titel “friedlicher Aufbau” eine militärische Präsenz unterhält, in der Bündnistreue zur NATO und zugleich die Betonung einer eigenständigen Rolle, also Distanz zu den USA, verkörpert sind. Im Fall Somalia braucht es solche Verrenkungen nicht, deutsche Wehrhaftigkeit tritt frei auf. Natürlich will deutsche Kriegführung weiterhin nicht mit “amerikanischer Rücksichtslosigkeit” verwechselt werden, vielmehr nimmt Deutschland seine neue Freiheit demonstrativ äußerst “verantwortungsvoll” wahr. Das macht der Verteidigungsminister so klar, dass er gleich die Sorge wälzt, was man mit gefangenen Piraten anstellt: Es darf – der anti-amerikanische Ton ist unüberhörbar – “kein Guantánamo auf hoher See geben”. Was es stattdessen geben soll, ist dann nicht mehr so wichtig, man kann sich Gedanken über einen neuen internationalen Gerichtshof für Piraten machen, von dem niemand weiß, wie er aussehen soll bzw. wer sich dafür einsetzen wird. Fest steht auf jeden Fall, dass Deutschlands Kampfeinsätze so weit wie möglich “human”, jedenfalls “humaner” als die Amerikas, ablaufen und auf jeden Fall hohen Zwecken dienen.
Der Grund der somalischen Piraterie, das Elend der Bevölkerung und die zerfallene Staatlichkeit, kommt den USA nur unter dem Gesichtspunkt “Terrorsumpf”, der EU und Deutschland gleich gar nicht ins Visier. Gerade für Letztere ist die Piraterie ein Anlass und eine Gelegenheit, das, was sie immer schon auf ihrer Agenda haben, ein Stück voranzutreiben. Die Sicherheit der für sie wichtigen Handelsrouten zu gewährleisten, ist die eine Sache. Die andere und entscheidende Sache aber ist der weltpolitische Fortschritt, dass die EU und Deutschland selber die Weltmeere mehr als zuvor aus eigener Macht kontrollieren. So verleihen sie ihren weltpolitischen Ansprüchen Substanz.
Bei anderen Staaten wie China und Japan, die sich durch die Piraterie auch “herausgefordert” sehen, durchschauen das unsere öffentlichen Meinungsbildner sofort: China wolle doch bloß unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Schiffe seine “imperialistischen Ambitionen”, mit denen es jetzt schon unangenehm auffällt, nach Westen ausdehnen. Auch von Japan weiß man, dass es seine Entsendung von Kriegsschiffen mit dem Schutz eigener Handelsschiffe bloß bemäntelt, in Wirklichkeit aber nur seine “pazifistische Verfassung” weiter aufweichen und Fortschritte in Sachen “Machtprojektion” erzielen will. Wenn dann im deutschen Fernsehen die Berichte kommen, wie unsere Fregatten Piraten jagen und stellen, tun diese das natürlich nur in der guten Absicht eines Dienstes an der “internationalen Verbrechensbekämpfung”. Das böse alte Wort vom Weltpolizisten fällt den Meinungsmachern dabei natürlich nicht ein…
Der von Frankreichs Gewerkschaften angekündigte Protesttag wurde zum Generalstreik: Millionen Beschäftigte legten am Donnerstag die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in etwa hundert Städten. Erstmals seit Amtsantritt von Nicolas Sarkozy als Präsident der Republik im Mai 2007 gelang es der Arbeiterbewegung, Streiks in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Sektors zu organisieren. Dazu aufgerufen hatten in seltener Einmütigkeit alle acht großen Gewerkschaften. Ihr erklärtes Ziel, das Land zu »blockieren, um uns im Kampf gegen die Krisenlasten Gehör zu verschaffen«, erreichten sie weitgehend.