Juni 2008
Hier reichen wir euch noch eine grössere Linksammlung nach, die den Spionagefall bei Attac beleuchtet.
[Attac Communiqué] [TSR Beitrag] [Gonorrea] [Tagesanzeiger]
[WOZ] [WOZ II]
Der von swissstaffing, dem Verband der Personaldienstleister, und der Gewerkschaft Unia ausgehandelte GAV für Temporärarbeitende wurde gestern den swissstaffing-Mitgliedern und dem Zentralvorstand der Unia vorgelegt. Beide Gremien haben dem Verhandlungsergebnis grundsätzlich zugestimmt. Damit konnten die fast einjährigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Jetzt wird dem Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Vertrags beantragt. Mit der AVE werden über 180’000 Temporärarbeitende aus mehr als hundert Berufen, die bisher keinem GAV unterstellt waren, vom neuen GAV profitieren. In Branchen mit bestehenden Gesamtarbeitsverträgen haben deren Regelungen grundsätzlich Vorrang.
Rund 300 Personen nahmen am Dienstag Abend an einer Solidaritätskundgebung für die von Abschiebung bedrohten ImmigrantInnen vor dem ehemaligen Abschiebegefängnis in Vincennes (im Pariser Stadtwald südöstlich der Hauptstadt) teil. Die Anstalt war am Sonntag infolge einer Revolte der Insassen, die ihre Matratzen angezündet hatten, vollständig abgebrannt.
Die AutorInnen und ArtikelsucherInnen von koopera verabschieden sich für acht Tage in den Urlaub und sind dann wieder mit voller Stärke da. Bis dann!
Die Sendung “Temps présent”, die das Westschweizer Fernsehen TSR diesen Donnerstag, den 12. Juni 2008, um 20.05 Uhr ausstrahlt*, deckt auf, dass der multinationale Konzern Nestlé die Sicherheitsfirma Securitas damit beauftragt hat, über ein Jahr eine Arbeitsgruppe von Attac-Waadt auszuspionieren, während diese an einem Buch über die Machenschaften der Firma Nestlé arbeitete (Nestlé. Anatomie eines Weltkonzerns, 2005).
Eine Agentin hat sich unter falschem Namen in die Treffen der Arbeitsgruppe infiltriert und hat Securitas regelmässig Berichte unterbreitet. Diese wurden ebenfalls der Waadtländer Polizei weitergereicht, welche also über dieses unlautere Vorgehen in Kenntnis war, es jedoch nicht als ihre Aufgabe erachtete, die betroffenen Personen zu informieren. Die AutorInnen werden Anzeige erstatten.
Schluss mit der Lohnungleichheit: Das fordern die Demonstrantinnen am Frauenstreik vom 14. Juni 1991. Trotz Verfassungsgarantie verdienen Frauen für die gleiche Arbeit auch heute noch häufig weniger als Männer. Anlässlich der Fussball EM zeigt die Gewerkschaft Unia daher der Lohndiskriminierung die Rote Karte.
Vor Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg: US-Verbündete sperren sich gegen den Dialog mit Havanna. Sanktionen könnten trotzdem enden
Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist Streit um die Haltung gegenüber der sozialistischen Regierung Kubas entbrannt. Vor allem die tschechische Regierung wendet sich entschieden gegen eine Aufhebung der Sanktionen Brüssels gegen Havanna. Die Strafmaßnahmen waren 2003 auf Drängen der rechtsgerichteten spanischen Regierung unter Premierminister José Maria Aznar erlassen worden. Bereits 2005 wurden sie jedoch wieder ausgesetzt. Havanna hat die vollständige Abschaffung der Sanktionen als notwendige Voraussetzung für einen politischen Dialog mit der EU gefordert.
Venezuela reformiert seine Spionageabwehr. Strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten beabsichtigt. Präsident Chávez geht auf Kritik ein
In Venezuela läuft die rechtsgerichtete Opposition gegen eine geplante Geheimdienstreform Sturm. Seit das entsprechende Gesetz Mitte Mai von Präsident Hugo Chávez per Dekret erlassen wurde, hagelt es Kritik: Das Vorhaben höhle die Menschenrechte aus und mache Venezuela zu einem “Spitzelstaat”. In einem venezolanischen Nachrichtenmagazin wurde das Gesetzvorhaben sogar mit der “Reichtagsbrandverordnung” der Hitlerfaschisten verglichen. Die Vorwürfe fanden sich in den vergangenen Tagen auch in der deutschen Presse von der linksliberalen taz bis zum Springer-Blatt Die Welt wieder. Gemein haben die Artikel, dass sie die Vorwürfe der venezolanischen Opposition ungeprüft verbreiten. Dabei hätte sich ein Blick in die 29 Artikel des neuen “Gesetzes über das Nationale Systems des Nachrichtendienstes und der Spionageabwehr” gelohnt.
Wie wird man, ohne es zu merken, zum Terroristen? Und wie humorvoll ist der überwachende Staatsschutz? Fragen, auf die ein Berliner Paar Antworten kennt.
Ein Mehrfamilienhaus irgendwo in Ostberlin, unweit der ehemaligen Mauer: Hinter dem Haus hat es einen lauschigen Garten, übersät mit Kinderspielzeug. Am Gartentisch sitzen Dr. Andrej Holm, Soziologe und Terrorverdächtiger, sowie seine Lebenspartnerin, die Politologin Anne Roth. Eben haben sie ihre zwei kleinen Kinder zu Bett gebracht. Die sollen nicht mit anhören müssen, wie ihre Eltern schon wieder über Polizei, Terrorverdacht und Überwachung Auskunft geben.
»Nahrungsmittelunsicherheit« – steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie Immobilienkrise beschleunigen Pauperisierungstendenzen in den Vereinigten Staaten
Es war eine gespenstische Autofahrt, von der jüngst der US-Journalist Alexander Cockburn berichtete. Er sei am letzten Samstag im Mai, nachmittags während des verlängerten Wochenendes am Memorial Day (US-Feiertag), auf der Bundesstraße 199 zwischen zwischen Oregon und Kalifornien unterwegs gewesen. Normalerweise sei dies zu solch einer Hauptverkehrszeit eine aufreibende Strecke, die man im dichtesten Verkehr, »Stoßstange an Stoßstange« bewältigen müsse. Doch an diesem Wochenende konnte Cockburn diese Strecke in Rekordzeit zurücklegen. Das Verkehrsaufkommen sei so niedrig gewesen sei, als ob es »zwei Uhr nachts wäre«.