Juli 2008
Mit der Schlagzeile »Mörderischer Sommer für die Angestellten« machte die linke französische Tageszeitung L’Humanité gestern auf. In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag hatte der französische Senat das »Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft« verabschiedet, das unter anderem die bisher geltende Wochenarbeitszeit von 35 Stunden aushebelt. Damit seien die Unternehmen künftig nicht mehr durch die Überstundenregelungen »blockiert«, erklärte Arbeitsminister Xavier Bertrand dem Sender France Info. Nach Ansicht von Gewerkschaften und linken Parteien handelt es sich um eine »Rückkehr ins letzte Jahrhundert«. Das Gesetz bedeute de facto das Ende der 35-Stunden-Woche. Sie war vor zehn Jahren unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin schrittweise eingeführt worden und galt als eine der wichtigsten Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung. Ebenfalls geändert werden die Regeln für Streiks, die künftig nur unter bestimmten Vorbedingungen von den Gewerkschaften ausgerufen werden dürfen. Die Parlamentskammer beschloß zudem strengere Vorschriften für Arbeitslose: Wer zwei »vernünftige« Jobangebote ausschlägt, dem kann künftig die Unterstützung gekürzt werden. Die Verordnungen könnten schon diesen Herbst in Kraft treten, da die Nationalversammlung dem Paket bereits zugestimmt hat.
Dieser Text bezieht sich auf die am 31. Juli im Hotel Bern um 19:30 Uhr statt findende Veranstaltung der Unia Jugend Bern.
Prekarisierung ? insbesondere Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen ? hat erneut stark zugenommen und ist in das Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung getreten. Arbeit auf Abruf, unsichere Anstellungsverhältnisse, Temporärarbeit sind, um nur einige zu nennen, Anzeichen dieser Entwicklung. Was Prekarisierung genau bedeutet und was hat diese Entwicklung mit Rassismus zu tun, sind die im Folgenden beschäftigenden Fragen.
Heaven is a place on earth – Belinda Carlisle
Die WOZ-Autoren Monnerat, Stutz und Ryser wurden vom Geheimdienst wegen ihrer journalistischen Tätigkeit fichiert. Ebenso fichiert, dies wegen politischer Tätigkeit: WOZ-Redaktor Gautier und der Grüne Zürcher Gemeinderat Glättli. Wie viele neue Fichen hat der Dienst für Analyse und Prävention gesammelt?
Die Verhaftung des WOZ-Redaktors Dinu Gautier auf dem Weg zu einer Demonstration im Januar 2008 gab den Anstoss: Rechtsanwalt Viktor Györffy bat für zehn KlientInnen, darunter Gautier und die WOZ, beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten um Auskunft, ob über diese aufgrund ihrer politischen oder journalistischen Tätigkeit beim Staatsschutz Daten gesammelt würden. Györffy ist Präsident des Vereins Grundrechte, der Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz, die im Zuge der Fichenaffäre vom Ende der achtziger Jahre gegründet wurde
Gemäss dem Willen von Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen des Identitäskarten/Pass Besitzers haben.
NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
Hier ausdrucken, unterschreiben und sammlen!
Webseite des Referendumskomitee
Die „Streikwelle“ in Rumänien hält an: Gestern morgen, Donnerstag, den 17. Juli 2008, sind 500 Hafenarbeiter vom Terminal Agigea Sud im Containerhafen von Constanta an der rumänischen Schwarzmeerküste in einen unbefristeten Streik getreten. Ihre wichtigsten Forderungen: 700 RON Lohnerhöhung (knapp 200 Euro), Alterszulagen und Überstundenzuschläge sowie eine klare Regelung ihrer Arbeitszeiten. Die Autorin dieses Artikels war vor Ort und konnte direkt mit den Streikenden reden.
Am 15. Juli berichtete die Gewerkschaft LAB ( Sindikatua (Boltxe) vom 51. Toten unter den ArbeiterInnen im Baskenland aufgrund von Unfällen während der ersten Monate 2008.
Bei dem jüngsten Fall handelt es sich um einen 43 jährigen Arbeiter der Firma AMENABAR, der bei Bauarbeiten an dem Gebäude Antiguo Edificio Alfa, in Eibar, ums Leben kam. “Obwohl im Moment nicht einfach an Informationen heranzukommen ist und die Umstände noch ungeklärt sind”, so die Gewerkschaft, wissen wir, dass der Verunglückte dabei war, mit einem Dumper eine Grube im seitlichen Bereich der Arbeiten aufzufüllen. Aus unbekannten Gründen zerstörte der Dumper die Sicherheitsvorkehrungen und stürzte aus 15 m Höhe auf die Grube hinunter. Der Verunglückte konnte von den Feuerwehrleuten nur noch tot geborgen werden. Diese Geschichte wiederholte sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Damit haben gleich zwei Arbeiter im Verlauf der besagten Bauarbeiten ihr Leben verloren.
Wer sich über seine Rechte im hiesigen Wirtschaftssystem informieren möchte, ist mit dieser Unia Broschüre gut bedient.
Wieder Gewerkschaftsführer in Kolumbien ermordet. Trotz Zusagen der Regierung steigt die Gewalt gegen organisierte Arbeiter
Am 15. Juli wurde in Ibagué, der Hauptstadt des zentralwestlich gelegenen Departments Tolima, ein weiterer Gewerkschaftsführer tot aufgefunden worden. Guillermo Rivera, Vorsitzender der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in Bogotá (SINSRVPUB, Sindicato de Servicios Públicos de Bogotá) war am 22. April in Bogotá verschwunden. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen sei der Mord noch nicht aufgeklärt, Die Indizien wiesen jedoch wieder einmal darauf hin, dass Beamte der Nationalpolizei dafür verantwortlich sein könnten.
Barbara E. beteiligte sich als eine von anfänglich acht Beschäftigten der Filiale Hauptstrasse in Berlin Hohenschönhausen am Streik im Einzelhandel, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatte. Nach Einzelgesprächen der Distriktmanagerin und des Marktleiters mit den streikenden Kolleginnen hörten alle auf zu streiken – bis auf Barbara E. Daraufhin wurde sie am 22.02.2008 unter dem Vorwand gekündigt, sie habe zu Unrecht zwei Pfandbons eingelöst. Barbara E. bestreitet den Vorwurf. Streitwert: 1,30 Euro. Betriebszugehörigkeit von Barbara E.: 31 Jahre.