Januar 2009
Israel definiert das Staatsprojekt der Hamas als Terrorismus und zerschießt Gaza
Die deutsche Öffentlichkeit macht sich Sorgen um Israels guten Ruf
Die demokratische Öffentlichkeit zum Krieg Israels
Teil 1: “Gute Kriegsgründe”: Parteilichkeit als Ausgangspunkt
Teil 2: “Dürfen die das?”: Kritische Anmerkungen zu den Kriegsmitteln als Rechtfertigung des Kriegszwecks
Teil 3: “Nutzt der Krieg der Friedensordnung?”: Ein (erfundener) Ertrag des Krieges; seine mangelhafte Einlösung berechtigt zur Kritik
Die Sache
Teil 4: Israels Krieg
Teil 5: Die Politik der Hamas
Teil 6: Diskussion
Teil 7: Nachträge zu den USA und Europa
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Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5 Teil 6 Teil 7
ReferentInnen
Prof. Dr. Freerk Huisken, Prof. Dr. Margaret Wirth
Der von Frankreichs Gewerkschaften angekündigte Protesttag wurde zum Generalstreik: Millionen Beschäftigte legten am Donnerstag die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in etwa hundert Städten. Erstmals seit Amtsantritt von Nicolas Sarkozy als Präsident der Republik im Mai 2007 gelang es der Arbeiterbewegung, Streiks in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Sektors zu organisieren. Dazu aufgerufen hatten in seltener Einmütigkeit alle acht großen Gewerkschaften. Ihr erklärtes Ziel, das Land zu »blockieren, um uns im Kampf gegen die Krisenlasten Gehör zu verschaffen«, erreichten sie weitgehend.
Die Volksabstimmung über die neue bolivianische Verfassung endete am Sonntag mit einem eindeutigen Sieg für Präsident Evo Morales. 62 Prozent der Bolivianer stimmten für die neue Constitución, meldet die bolivianische Nachrichtenagentur ABI. Nur 37 Prozent der Wähler stimmten dagegen. Der Ausgang der Abstimmung bestätigt die Umfragen, die Morales eine Unterstützung von 65 Prozent prognostizierten. Der Nationale Wahlgerichtshof will das offizielle Endergebnis in zehn Tagen veröffentlichen.
Dem kubanischen Export gingen in den vergangenen zwei Jahren etwa 1,7 Milliarden Dollar verloren. Ein Gespräch mit Antonio Carricarte.
Am Mittwoch, 14. Januar erscheint der Besitzer Genta mit acht LKWs und einem Kran vor den Toren der INNSE Presse in der Via Rubattino 81 in Mailand. Er wird begleitet von mehr als sechzig Polizisten und will so einmal mehr die Besetzung der INNSE-ArbeiterInnen überraschen, um die Maschinen aus der Fabrik fortzuschaffen.
1. Gegen die moralische Parteilichkeit in Kriegsdingen
2. Israels Staatsprogramm
Gliederung
Teil 1. Bürgerliche Erziehung – was ist das?
Teil 2. Das Wollen & die kindliche Begierde
Teil 3. Das Wissen & die kindliche Neugier
Teil 4. Das Interesse & das jugendliche Aufbegehren
Teil 5. Die Schule: erste Erfahrungen mit der realen Konkurrenz – Leistungen der Erziehung, wirkliche wie erhoffte – Kann man mit Erziehung die Gesellschaft verändern?
Teil 6. Diskussion
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Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5 Teil 6
Referent
Dr. Rolf Röhrig
Zum definitiven Bruch kam es am 11. Januar, als die aktuelle Parteileitung den Chefredaktor Piero Sansonetti der Parteizeitung «Liberazione» entlassen hat. Paolo Ferrero, der nationale Sekretär von Rifondazione nennt die zwei wesentlichen Gründe die Entlassung. «Der Misserfolg der Zeitung, um eine Euphemismus zu gebrauchen» und die politische Divergenz, denn «Piero hat die Zeitung auf der Basis eines Projekts geleitet, das völlig entgegengesetzt zu jenem ist, das am Kongress demokratisch gewonnen hat.» Beides trifft zu. Sansonetti, ist ein Anhänger der grossen Minderheit, was in «Liberazione» regelmässig zum Ausdruck kam und dies nicht selten in Form von Polemik gegenüber die gewählte Parteileitung und ihren Exponenten.
Beinahe zwanzig Jahre nach dem triumphalen Sieg über den realen Sozialismus steckt das weltweite kapitalistische System in seiner bisher tiefsten Krise. Einer Krise, die ihm weder die erklärten Gegner noch die unfreiwilligen Opfer dieser Wirtschaftsweise beigefügt haben. Einer Krise, die weder darin besteht, dass eine Naturkatastrophe über die Welt hereingebrochen wäre, noch darin, dass den terroristischen Feinden der restlichen Welt ein echter Coup gelungen wäre. Die Krise, unter der das kapitalistische System nun leidet (und mit ihm die ganze Welt), diese Krise hat es selbst produziert!
Diese Krise besteht erklärtermaßen nicht in den jedermann bekannten Wirkungen des weltweiten Geldvermehrens:
• Sie besteht nicht in Millionen Hungerleidern, die es bereits gab, als die Geschäftsleute dieser Welt mit sich noch zufrieden waren.
• Sie besteht nicht in den Kriegen und Konflikten konkurrierender Nationalstaaten um ökonomische und politische Einflusssphären.
• Sie besteht nicht in der Verwüstung der natürlichen Lebensgrundlagen, die die “bedauerliche”, aber “eben unvermeidliche” Folge des unaufhaltsamen Wachstums des Geldes der Besitzenden ist.
• Sie besteht nicht in der Ausbeutung der abhängig Beschäftigten rund um den Globus, die in Konkurrenz zueinander immer mehr Arbeit für immer weniger Geld abliefern sollen.
Das alles und noch viel mehr gab es schon vor der Krise! Und zwar nicht zufällig, sondern notwendig – als Mittel und Begleiterscheinung davon, dass Geschäft und Gewalt die Springquellen des Reichtums auf dem gesamten Globus mobilisiert haben. Die Krise, an der die Herrschenden dieser Welt jetzt so bitter leiden, ist also nicht zu verwechseln mit dem Leiden jener, die auch schon zu den Opfern gehörten, als die Welt für die Herrschenden noch in Ordnung war. Der globale Kapitalismus hat sich die gesamte Welt zu seinem Mittel gemacht: Alle Länder stehen zur Erschließung bereit, Wissenschaft und Technik sind entwickelt, die Arbeiter der ganzen Welt funktional gemacht. Jetzt aber misslingen Banken und Börsen ihre Kalkulationen und sie reißen den Rest der Wirtschaft mit: Der ureigenste Zweck des kapitalistischen Systems, aus Geld mehr Geld zu machen, geht zur Zeit nicht auf!
Die herrschende Klasse schreckt nicht davor zurück, dem Rest der Welt die Konsequenzen dieses Scheiterns zu erklären und im gleichen Atemzuge auch schon wahr zu machen: Wenn der Anspruch der Banken, der Geldbesitzer und -verleiher, nicht aufgeht, dass aus ihrem Eigentum das Recht und die Verfügung über mehr Geld erwächst, dann geht nichts mehr!
• Wenn Häuser und Menschen, die darin leben, den Anspruch des Kreditgewerbes auf Rückzahlung und Zins nicht erfüllen, dann sind sie wertlos. Die Häuser werden zwangsgeräumt, um zu verfallen. Die Menschen müssen auf die Straße, um zu verrotten.
• Wenn ganze Industrien moderner Volkswirtschaften nicht dazu in der Lage sind, ihre Beschäftigten gewinnbringend auszuquetschen und deren Produkte in Konkurrenz zu anderen Kapitalen und Nationen zu verkaufen, so dass Profite, Renditen und Zinsen das Recht der Besitzenden auf immer mehr erfüllen, so werden sie geschlossen. Die Fabriken verfallen, die Beschäftigten sind überflüssig.
• Wenn es den Finanzkapitalisten nicht gelingt, aus dem Geld, das sie sich durch ihre Banken vom Rest der Gesellschaft gegen Zinsversprechen geliehen haben, mehr Geld zu machen, indem sie es an andere Kapitalisten verleihen und/oder durch Finanzspekulationen vervielfachen, dann ist das Vermögen der Bankkunden, das Geld der Gesellschaft und schließlich die Währung nichts mehr wert.
Die Kapitalisten erklären, dass ihnen diese Welt genau soviel wert ist, wie sie zu ihrer Bereicherung taugt! Das war schon vor der Krise so. Nun, wo ihre Bereicherung ins Stocken gerät, zeigen sie praktisch, wie viel Zerstörungskraft auch gegen ihre eigenen Grundlagen diese Gleichung beinhaltet. Sie lassen eher allen existenten materiellen Reichtum, das gesamte ökonomische Leben von ganzen Gesellschaften und Staaten und die Existenz der von ihr abhängigen Menschheit zu Schanden gehen, als dass sie auf ausstehende Gewinnansprüche und Zinsen verzichten – so und nicht anders funktionieren das Recht und die Logik des Eigentums.
Im Herbst 2008 erklären die Finanzkapitalisten aller Länder lauthals ihre Krise und rufen um Hilfe. Sie bekommen sie. Rund um den Globus reagieren die Staaten und Regierungen. In Windeseile stellen sie Gelder in bisher nicht bekannten Größenordnungen bereit, um die kapitalistischen Banken zu stützen, ihre faulen Kredite aufzukaufen und sie, wo nötig, mit Staatsgeldern auszurüsten, um ihnen einen Neuanfang in ihrem segensreichen Tun zu ermöglichen.
Über Nacht überführen sie ihre eigenen Lügen vom Staat, der sich aus der Wirtschaft herauszuhalten hat, und vom Sparzwang der Staatshaushalte, knappen Kassen und „leider“ fehlenden Geldern für die Opfer dieser Wirtschaftsweise. Von wegen, der Staat müsste sich aus der Wirtschaft heraushalten! Von wegen, die staatlichen Kassen seien leer! Praktisch stellen sie klar, welche Notlage wirklich zählt und wofür das Geld kapitalistischer Staaten im Ernstfall da ist: Zur Rettung des Finanzsystems, damit dieses seine Dienste für das Wachstum der nationalen Wirtschaft erbringen kann. Damit Banken und Börsen ihre Funktionen für das marktwirtschaftliche System und die darauf basierende staatliche Machtausweitung wieder erfüllen können, ist den staatlichen Rettern kein Geld zuviel, kein Preis zu hoch!
Für die Regierungen rund um den Globus steht fest: Ihre Rettungsaktionen sind alternativlos. Sämtliche staatlichen Zwecke und Vorhaben haben sich unterzuordnen; Folgen, die auf die Nationen und deren wirtschaftliches Leben zukommen, sind hinzunehmen. Denn an der erfolgreichen Vermehrung von Geld und Kredit hängt in ihrer kapitalistischen Gesellschaft alles. Auch wenn die Konsequenzen vorläufig nicht genau abzusehen sind, eines steht offenbar fest und wird Tat für Tag lauthals verkündet: Dass all jene zu Opfern für die Überwindung der Krise verpflichtet werden, die auch schon in der Konjunktur zu den Verlierern dieser Wirtschaftsweise gehörten. Als Steuerzahler, Bankkunden, abhängig beschäftigte Arbeitsplatzbesitzer, Rentner wird die Manövriermasse des Kapitalismus auf höhere Kosten, geringere Löhne und Renten, Arbeitslosigkeit und schrumpfende Ersparnisse vorbereitet und mit der Alternative zu den verlangten Einschränkungen konfrontiert: Sonst wäre das gesamte Wirtschaftssystem in Gefahr, könnte alles zusammenbrechen.
Die abhängig beschäftigten Massen haben also nichts zu lachen, wenn ihren Herren die Geschäfte nicht mehr gelingen wollen. Aber sollen sie sich deshalb zur Rettung eines Systems verpflichten lassen, das für sie auch in der Konjunktur nicht mehr vorsieht als den Reichtum zu mehren, den sie zwar produzieren, der ihnen aber nicht gehört? Sollen sie schon deswegen für das Gelingen ihrer Ausbeutung sein, weil deren Misslingen für sie noch schlimmer ist? Sollen sie sich also alles gefallen lassen, was Staat und Kapital von ihnen verlangen, damit sie weiterhin deren willige und billige Manövriermasse sind? Oder nehmen sie sich die Freiheit, den Herrschenden ihre Dienste aufzukündigen, sich des Reichtums dieser Welt zu bemächtigen und ihr ökonomisches Leben selbst und bewusst zu planen? Es ist an der Zeit, die Krise des Kapitals
zur Krise des Kapitalismus zu machen!