Mai 2009
Dr. Peter Decker, ein Nürnberger Sozialwissenschaftler und Publizist, sieht den Mindestlohn kritisch. Er glaubt nicht, dass größere soziale Verbesserungen über einen solchen Lohn erreicht werden können, sondern hält Forderungen nach einem solchen Lohn eher für ein Zeichen der Schwäche der Gewerkschaften, als wie manch andere für ein Zeichen von Stärke und Kampfesgeist. Warum, wie und weshalb, dazu stand er Marius Meier Rede und Antwort…
Rund 50 Personen sind dem Aufruf der Unia Jugend Zentralschweiz gefolgt und haben in und vor dem von der PHZ Luzern organisierten Forum friedlich gegen die Rede von Nestlé-Chef Peter Brabeck protestiert. In einer theatralischen Aktion wurde zu Beginn der Rede das saubere Wasser des Referenten durch schmutziges Wasser ausgetauscht und Transparente hochgehalten. Draussen haben dutzende Personen mit Trillerpfeifen, Pauken und anderen Instrumenten Lärm erzeugt. Beide Aktionen wurden durch einen Polizeieinsatz beendet – etliche Polizisten standen im Einsatz, vier Personen wurden mehrere Stunden in Haft gesetzt und mussten sich dort nackt ausziehen. Ein Aktivist erlitt bei der brutalen Festnahme eine Kopfverletzung.
Nachdem die Organisatoren des Menschenrechtsforums auf den Offenen Brief der Unia Jugend in keiner Weise eingegangen sind, und in einer Antwort am einseitigen Aufritt von Nestlé-Chef Brabeck festhielten, haben wir zu friedlichen Aktionen aufgerufen. Bereits gestern haben AktivistInnen der Unia Jugend die eigens für das Menschenrechtsforum produzierte Aktionszeitung koopera verteilt (Download). Ebenfalls gestern fand eine gut besuchte Infoveranstaltung zum Thema „Nestlé und Menschenrechte“ statt mit prominenten Wasseraktivisten Franklin Frederick, der dieses Jahr den Nord-Süd-Preis gewonnen hat.
In einem symbolischen Akt haben zu Beginn der Rede von Brabeck drei AktivistInnen auf der Bühne das saubere Wasserglas des Redners durch verschmutztes Wasser ausgetauscht, um auf die Geschäftspraxis von Nestlé hinzuweisen: Während Nestlé sauberes Wasser in Flaschen abfüllt und mit riesigem Gewinn verkauft, bleibt armen Menschen vielmals nur die Konsumation von verunreinigtem Wasser. Obwohl sämtliche Teilnehmende des Forums durchsucht wurden und ein Taschenverbot bestand, wurde die Aktion mit Transparenten, Trillerpfeifen und Rufen vom Publikum unterstützt. Die AktivistInnen allerdings wurden nach kurzer Zeit von Sicherheitskräften weggeschleppt und anschliessend ins Gefängnis der Kantonspolizei
verfrachtet.
Gleichzeitig haben draussen dutzende Leute Transparente aufgehängt, gegen die Wand des Gebäudes getrommelt, und mit anderen Instrumenten Lärm verursacht. Nach kurzer intervenierte ein Grossaufgebot der Polizei und stiess die durchwegs friedlich demonstrierenden Personen mit übermässiger Härte weg von Areal. Dabei wurden Personen von Beamten geschlagen und beschimpft: Auf die Aussage, dass der Prostest legitim sei, da tausende Menschen täglich wegen fehlendem Zugang zu Trinkwasser sterben, antwortete ein Polizist: „Stirb doch du endlich, du Arschloch!“. Dabei wurde eine Person unter massivem Gewalteinsatz verhaftet: Zu Boden gedrückt, gefesselt und in demütigender Weise weg geschleifft. Ein Journalist, der diese Szene fotografisch festhalten wollte, wurde durch einen Schlag gegen die Kamera von einem Beamten daran gehindert (vgl. Video). Soviel zur Medienfreiheit am Menschenrechtsforum. Auch dieser Verhaftete wurde mehrere Stunden festgehalten. Bei der Verhaftung und in Haft wurde er derart traktiert, dass er anschliessend direkt den Arzt aufsuchen musste, dieser attestierte ihm unter anderem eine mittelgrosse Schürfwunde am Kopf (siehe Bild), Gefühlsstörungen in den Daumen (von den Fesseln).
Die Unia Jugend Zentralschweiz fordert die Verantwortlichen des Menschenrechtsforums, sowie die zuständigen Sicherheitsdirektorinnen zu einer Entschuldigung auf. Anzeigen und Beschwerden gegen die Übergriffe werden derzeit geprüft.
Teil 1: Wie die Staaten mit den Menschenrechten umgehen, die sich als ihre großen Hüter aufspielen: die USA in ihrem globalen Krieg gegen Terroristen und Deutschland, das inoffiziell mehr mitmacht, als es öffentlich zugibt. Jede Schweinerei passiert bei diesen Mächten im Namen und zwecks Durchsetzung der Menschenrechte.
Teil 2: Was sind sie denn nun diese ominösen Schutzrechte der Menschen gegen den Staat? Fesselt sich eine Obrigkeit, die Freiheit gewährt, die Würde, die Privatsphäre, das Leben und die körperliche Unversehrheit der Bürger respektiert?
Teil 3: Der komplizierte Rechtsverkehr zwischen dem freien Bürger und der Obrigkeit, die ihm Freiheit verordnet
Teil 4: Was schließlich hat der Bürger von diesem Schutz? Wie zuverlässig ist die “Selbstbeschränkung” der Macht, die die staatlichen Machtträger tatsächlich als solche empfinden.
Teil 5: Fortsetzung – Diskussion
Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5
Teil 1: Wer hat unseren Kapitalismus vergeigt? In der Krise haben Schuldfragen Hochkonjunktur.
Teil 2: Schuldfrage (1): Profitgierige Banker produzieren eine Blase und ruinieren „unser“ Finanzsystem. Das Opfer: Unsere schöne „Realwirtschaft“.
Teil 3: Schuldfrage (2): Größenwahnsinnige Familienunternehmer gefährden den „Wirtschaftsstandort D“. Das Opfer: Deutscher Export, deutsche Arbeitsplätze, deutscher Steuerzahler.
Teil 4: Schuldfrage (3): Die amerikanische Krise ergreift Europa, GM will seine Pleite auf dem Rücken deutscher Wertarbeiter austragen. Das Opfer: Wir Sparer, wir Finanzminister, wir Opelaner…
Teil 5: Diskussion: Warum der ‘Kampf um Arbeitsplätze’ ein Fehler ist
Teil 6: Der letzte Hoffnungsträger: die eigene Herrschaft. Die Politik soll Banken, Wirtschaft & Standorte retten = Sparern, Beschäftigten und Verbrauchern helfen – Diskussion: Die schäbige Rolle der Arbeit im Kapitalismus – Die Produktivkraft dieser geistigen Krisenbewältigung fürs praktische Mitmachen der Leute schätzt und fördert die Staatsmacht über alle Maßen. Ein Volk, das sich für diese patriotischen Schuldfragen einnehmen lässt, hofft auf die Rückkehr zu einem „normalen“, erfolgreichen Kapitalismus und ist als Manövriermasse internationaler Standortkonkurrenz gut zu gebrauchen.
Download: Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5 Teil 6
Im Jahr 2001 stürzte die argentinische Wirtschaft in eine tiefe Krise: 2000 Unternehmen gingen in Konkurs, das Geld schmolz den Unternehmern und den kleinen Sparern unter den Händen weg.
Im ganzen Land übernahmen Arbeiter ihre Pleite-Fabriken, sie begannen aufs Neue mit der Produktion, in den meisten Fällen illegal – und sie begründeten damit ein neues argentinisches Phänomen, das der „Instandbesetzten Fabrik“.
Die Unia Jugend Zentralschweiz wehrt sich gegen den Aufritt von Nestlé-Chef Brabeck, weil dieser Weltkonzern ein Paradebeispiel darstellt, dass im kapitalistischen Wirtschaftssystem ethisches Handeln erst und nur dann Bedeutung hat, wenn sich damit Geld machen lässt. An einem Menschenrechtsforum soll sich der Lebensmittelmulti Nr.1 nicht von Kritik rein waschen können. Das einzig Richtige wäre, dass man den Betroffenen dieser Geschäftspraktiken das Wort gibt. Da dies offenbar nicht geschieht, rufen wir zu einem breiten, wirkungsvollen Widerstand durch die Bevölkerung und die Teilnehmenden des Menschenrechtsforums auf!
- Ab 1. Mai verteilen wir eine Spezialausgabe der Unia Jugend Aktionszeitung koopera zum Thema „Kapitalismus und Menschenrechte“ mit einem speziellen Fokus auf Nestlé/Brabeck.
- Am Dienstag Abend, 5. Mai 2009 organisieren wir eine Gegenveranstaltung im Luzerner Kulturlokal Loge u.a. mit dem prominenten Referenten Franklin Frederick.
www.logeluzern.com - Am Mittwoch, 6. Mai 2009, werden wir ab 10 Uhr mit einem Stand vor dem Menschenrechtsforum präsent sein.
www.ihrf.phz.ch
Hintergrund-Infos
Menschenrechtsforum
www.unia.ch
http://ch.indymedia.org/
http://humanrights.ch/
Nestle
Film
Plakat
Im Rahmen ihrer Kampagne gegen den PR-Auftritt von Nestlé am Menschenrechtsforum Luzern hat die Unia Jugend eine Sonderausgabe zum Thema Kapitalismus und Menschenrechte erarbeitet. Ein spezieller Fokus ist auf das Thema Nestlé und Wasser gerichtet. Zur Kampagne gehört nicht nur die koopera. Zusätzlich wird es ein Infoveranstaltung zum Themenbereich Wasser und die Spionageaffäre “Nestlégate” geben und einen Aufruf gegen die Image-Pflege von Nestlé am Menschenrechtsforum. Mehr dazu hier.
Die koopera wird seit dem 1. Mai verteilt, Exemplare liegen auch in diversen Unia Sekretariaten auf. Unter jugend.zentralschweiz(at)unia.ch kannst die koopera zum verteilen gratis bestellen. Hier gehts zur PDF-Vorschau.
Di | 05.05.2009 | 20 Uhr | Luzern | Loge (Lage)
Kurzfilm und Referate mit:
- Franklin Frederick, brasilianischer Wasseraktivist / Gewinner Nord-
Süd-Preis 2009
- Barbara Rimml, Vertreterin von Multiwatch
organisiert von der Unia Jugend Zentralschweiz
Sa | 23.5 | 13:00 Uhr | Bern
Es soll Aufklärung stattfinden darüber, was der Rechtsstaat ist und wie man ihn besser nicht kritisiert. Für die Debatte sollen drei Thesen zur Diskussion gestellt werden:
- Der moderne Rechtsstaat versteht sich ohne Scham als Gewaltmonopol: Alle Interessen der Gesellschaft sind entmachtet und einer über ihnen stehenden Staatsgewalt unterworfen. Diese sorgt für den Schutz des Eigentums gegen Übergriffe. Diejenigen, die nicht über Eigentum verfügen, gehen dem merkwürdigen Beruf des „Lohnabhängigen“ nach und mehren das Eigentum anderer. Damit das kapitalistische Wachstum der Nation durch ein gedeihliches Zusammenwirken dieser gegensätzlichen ökonomischen Interessen vorankommt, erlegt der Staat allen Beteiligten Regeln und Beschränkungen auf. Die Wirtschaft hat auf die Brauchbarhaltung der Lohnabhängigen Rücksicht zu nehmen: keine Vergiftung ohne Grenzwert, keine Überstunde ohne Genehmigung. Im Gegenzug haben sich die Lohnabhängigen erkenntlich zu zeigen und den Maschinen nicht ihre Laufzeiten zu verwehren. Am Ende ist jede Lebensregung in der Nation staatlich geregelt. Nicht nur auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt, auch in Ehe und Familie oder beim Freizeitvergnügen herrscht Recht.
- Mit der Garantie des Eigentums ist eine Garantie des Nutzens nicht erteilt, bleibt der aus, so sehen sich viele, deren Leben im Dienst an fremdem Eigentum sich erschöpft, herausgefordert, die Nicht-Einhaltung des Rechts zu beklagen: „das kann doch nicht rechtens sein“. Diese Kritiker kennen ein anderes als das wirkliche, ein „eigentliches“Recht, an dem sie ihren ausbleibenden Nutzen messen. Vor diesem erfundenen Massstab sehen sie sich getäuscht und verlangen die Herstellung des Rechts, auf dessen Fehlen sie ihren Schaden zurückführen. Der Gerechte entdeckt lauter Untaten in der Gesellschaft, die verhindern, das das Recht und dessen eigentlich guter Sinn zum Tragen kommt. Im Gestus der gerechten Empörung über Ungerechtigkeiten brandmarkt er Verstösse gegen die Gerechtigkeit durch Mitmenschen und vom Standpunkt eines Aufpassers und Hüters von Recht und Ordnung vermisst er schnell ein rechtes Mass an staatlicher Gewalt, um festgestellte Ungerechtigkeiten zu unterbinden.
- Auch radikaler Protest meldet sich zu Wort: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“. Kritiker rechtfertigen die eigene Gewaltbereitschaft als pflichtgemässes Handeln, welches vor einer allerhöchsten Instanz erlaubt, ja geradezu gefordert sei. Nur dass diese höchste Instanz eine eingebildete neben der wirklichen ist, so dass aus dem Geist staatsbürgerlichen Gehorsams Ungehorsam folgt.
Voranmeldung ist nötig. Dazu reicht eine E-Mail an mail@unia-jugend-bern.ch
Diese Veranstaltung ist Teil des Bildungszyklus der Unia Jugend Bern
www.unia-jugend-bern.ch
www.koopera.ch