Juni 2009
Stimmt, Schule macht dumm. Das spricht aber nicht für ein Versagen der Schule, sondern gehört zu ihrem Auftrag. Dummheit ist nicht das, was man nicht gelernt hat an Wissensinhalten, fehlendes Wissen kann man sich aneignen, wenn man will. Dumm ist, was man in der Schule lernt. z.B. Wahlen für die Methode der Einflussnahme des Bürgers auf die Politik zu halten, obwohl man praktisch immerzu das Gegenteil mitkriegt; dass es nur von einem selbst abhängt, was aus einem wird, obwohl man ganz unabhängig von seiner Leistung rausgeworfen wird; sich bei der Politik zu beschweren, wenn die eigenen Interessen nicht so aufgehen, obwohl die ersichtlich gar nicht zufällig so vorgeht.
Flüchtlingsströme – ein Produkt der Globalisierung kapitalistischer Rechnungsweise
Europäische Flüchtlingspolitik: Ausgrenzung, Abschreckung, Sortierung – ein imperialistisches Zurichtungsprogram
Am kommenden Mittwoch (10.Juni) wird ein Vertreter der baskischen Gewerkschaft LAB im Rest. Schwimmbad Geschina um 20:00 Uhr eine Informationsveranstaltung abhalten.
Die LAB hat, mit Hilfe anderer basksichen Gewerkschaften, am 21.5.09 erfolgreich einen Generalstreik innerhalb des Baskenlandes durchgeführt. Die spanischen und europäischen Medien haben dieser kämpferischen Aktion gegen die Finanzkrise bzw. gegen die Wirtschaftspolitik der Madrider Regierung, nur geringe Beachtung geschenkt. Dies, obwohl das Baskenland fast gänzlich stillstand. Die LAB ist eine der stärksten Arbeiterorganisationen innerhalb des Baskenlandes. Die Gewerkschaft kämpft nicht nur für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, sie sieht sich zudem als einen Teil des linken Unabhängigkeitsbewegung. Dieses Selbstverständnis hat die LAB mehrmals kurz vor ein Verbot gestellt, mit der fadenscheinigen Begründung von der ETA gesteuert zu sein. Diese Argumentation nützt der spanische Staat konsequent um die baskische Bevölkerung als TerroristInnen zu beschimpfen. Dieser Willkür fallen nicht nur linke Parteien und Organisationen zum Opfer, auch baskische Zeitungen und Radiostationen werden verboten und die zugehörigen Personen finden sich im Gefängnis wieder.
Igor Urrutikoetxea (Zuständig für die internationale Arbeit und Beziehungen) wird aus Sicht der LAB den Konflikt beschreiben. Zudem wird der passionierte Gewerkschafter über den Generalstreik und die LAB im Allgemeinen informieren. Nach dem Referat besteht die Möglichkeit um Fragen zu stellen und gemütlich weiter zu diskutieren.
Damit es auch noch die Newsfeed LeserInnen mitbekommen:
Die Obama Veranstaltung wird um eine Woche verschoben! Sie findet neu am
Fr | 3.7 | 19:00 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus (Lage)
statt.
Achtung! Terminverschiebung um eine Woche. Neu am:
Fr | 3.7 | 19:00 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus (Lage)
Barack Hussein Obama hat nicht nur die Wahl gewonnen. Wie er den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für ihn geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Anleitern, sondern auch bei schweizerischen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr. 1 als Werbung für die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Für wen oder was hat Obama im Besonderen und die Demokratie im Allgemeinen denn was geleistet?
“Change” hiess Obamas Ansprache und Angebot an das amerikanische Wahlvolk. Er ruft alle Unzufriedenheit auf und leiht ihr sein Ohr – und bucht alle Schädigungen und uneinlösbaren Ansprüche, die das Wirken der Staatsgewalt und die systemgemässe Indienstnahme der Bevölkerung hervorbringt, auf das Konto “Bush und sein Erbe” ab. Im Gegenzug fokussiert er alle Nöte und Erwartungen auf sich, den neuen Hoffnungsträger. Was hat er eigentlich wem zugesagt mit der Parole, dass er etwas ändern wird? Für wen oder was hat er jetzt was geleistet?
Eine Gegenleistung des Wahlvolks will er schon: „Hope“, sollen ihm die Wähler entgegenbringen, als Ja am Wahltag. Dafür hat sich Obama echt angestrengt: Dass er von unten, zudem als schwarzer Überwinder des amerikanischen Rassismus, jedenfalls aus dem Volk kommt, muss dieses doch zutraulich machen!? Und dessen Misstrauen gegen „die da oben in Washington“ überwinden, wo Obama hin will!? Vertrauen, das sich im zwischenmenschlichen Leben als Ergebnis längerer Erfahrung von harmonierenden Interessen einstellt, bestellen sich demokratische Wahlkämpfer im Voraus; und gar nicht für ein zwischenmenschliches, sondern herrschaftliches Verhältnis. Und wenn sie es kriegen am Wahltag, wer hat dann was gewonnen?
“Change!” Obama hat ausgeführt, wo er als Präsident der Weltmacht USA Veränderungsbedarf sieht: “Unsere Nation ist im Krieg, unsere Wirtschaft in Aufruhr und das amerikanische Versprechen ist wieder einmal in Gefahr.” (August 2008)
Dieser Bedarf nach einem Wechsel hat seinen Bezugspunkt nicht in den an Konkurrenz und Staat scheiternden Privatrechnungen und Wünschen der Leute aus dem Volk; sein Kriterium ist umgekehrt der Erfolg der amerikanischen Staatsgewalt, die dafür die Leute in Dienst nimmt. Oder ist das alles eins?
Die Rechnung Obamas geht jedenfalls auf. Es gelingt ihm, eine radikale Wechselstimmung im Land zu erzeugen und die Hoffnungen von unten mit seinem Aufbruchsprogramm von oben zu verknüpfen.