Oktober 2009
Die jährlichen Lohnverhandlungen für das Bau Haupt- und Nebengewerbe gestalten sich dieses Jahr besonders schwierig. Hauptargument bzw. Hauptausrede des Arbeitgeberverbandes ist natürlich die Krise. Das diesmal nicht nur die Teuerung gestiegen ist, sondern auch z.T. massiv die Krankenkassenbeiträge wird allerdings nicht gross kommentiert. Schlussendlich gilt: Wer im nächsten Jahr nicht weniger verdienen will, der muss (aller)mindestens 120 Franken mehr verdienen. Insbesondere für Famillien und Personnen mit ohnehin knappen Budget ist diese Lohnforderung wichtig, um über die Runden zu kommen.
Derweil hat der Arbeitgeberverband angekündigt, keine generelle Lohnerhöhungen zu wollen: “Die Null-Lohnrunde sollte die Regel sein”, so Daum in einem Interview in der Handelszeitung.
Wiedereinmal gehts nach dem Motto: ‘Sollen die Büezer bluten’…
Bezahlt EURE Krise SELBER!
Die Webseite der Unia Jugend Oberwallis ist online gegangen, und ist unter folgender Adresse erreichbar:
Samstag | 7.11.2009 | 13:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
1. Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie – durch sie zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus. Wahlen, so heisst es, legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.. Die Regierung beruft sich bei ihrer Amtsführung auf den Willen des Volkes, da sich ihre Vollmachten der Entscheidung der Wähler verdanken.
Ja, so geht es zu in dieser Staatsform. Eine solche Kennzeichnung dessen, was bei Wahlen geschieht, gilt allerdings üblicherweise nicht einfach als Feststellung – sie kommt als Kompliment an die Herrschaftsform namens Demokratie daher. Der Bürger und Wähler darf und soll sich freuen, dass er in einem Land lebt, wo man wählen darf – und am besten gleich deshalb wählen gehen, weil er es darf. Für das Wahlrecht wird die Demokratie geschätzt und gelobt; sie verleiht der demokratischen Herrschaft ihr besonderes Gütesiegel. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse.
2. Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner Regierung hat. Besonders glaubwürdig ist dieses Lob der Wahl nicht – schon ein oberflächlicher Blick auf das wirkliche Procedere von Wahlen und Wahlkämpfen könnten Zweifel daran aufkommen lassen, ob es sich dabei wirklich um eine so menschenfreundliche Veranstaltung handelt. Und in der Tat kursieren neben der guten Meinung über die Wahl auch jede Menge abgrundtief schlechter Meinungen über diese Veranstaltung:
- Da heisst es etwa, den Politikern ginge es in der Wahl doch sowieso nur um die Macht …
- Befragte Bürger geben sich skeptisch, ob sich durch Wahlen überhaupt etwas ändere …
usw. Trotzdem: Kein guter Bürger möchte sich diese Veranstaltung nehmen lassen, und die Regierenden lassen sie regelmässig immer wieder mit viel Aufwand stattfinden.
3. Diesem Hin und Her zwischen guter und schlechter Meinung über die Wahl soll sich in der Veranstaltung nicht angeschlossen werden. Vielmehr sollen folgende Fragen besprochen und diskutiert werden:
a) Was wird eigentlich der Sache nach in Wahlen „legitimiert“? Und was bedeutet überhaupt „Legitimation“? Inwiefern, in welcher Hinsicht ändert Herrschaft ihren Charakter, wenn das Volk die Amtsträger mit dem Regieren beauftragt?
b) Wie findet diese eigentümliche „Beauftragung“ der Regierenden praktisch statt? Wie ist der „Volkswille“ beschaffen, der in Wahlen als Souverän tätig wird? Welchen Inhalt hat die Stimme, die sich mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu Wort meldet?
c) Was ist „das Volk“ überhaupt für eine politische Einheit? Wie ist es in Wahlen als Entscheidungsinstanz gefragt – und wer entscheidet sich da zu was?
Mit der Klärung dieser Fragen soll sich zugleich ergeben, wem Wahlen tatsächlich nutzen – und wer besser daran täte, sich weder geistig noch praktisch mit der Frage behelligen zu lassen, von wem er regiert werden will.
Referentin: Prof. Dr. Margaret Wirth ist emeritierte Professorin der Universität Bremen. Sie studierte Geschichte, Wirtschafts- und Politikwissenschaften in München und Berlin.
In der Türkei wird ein Unia Gewerkschafter und Menschenrechts-aktivist festgehalten.
Bitte unterzeichnet den Solidaritätsappel!
Communique der Unia:
Ein Unia-Gewerkschafter und Menschenrechts-Aktivist wird willkürlich in der Türkei festgehalten
Am Mittwoch, 30. September 2009 wurde unser Kollege Murad Akincilar bei sich zuhause in Istanbul durch Zivilbeamte verhaftet. Seine Ehefrau musste seiner Verhaftung zuschauen.
Murad Akincilar ist ein sowohl in der Schweiz wie auch in Europa bekannter Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerkschaftssekretär für die Unia in Genf. In Genf besitzt er eine Niederlassungsbewilligung C und ist in sein Geburtsland Türkei zurückgekehrt, um seine kranke Mutter zu besuchen.
Seiner Ehefrau gegenüber wurde kein Motiv für die Verhaftung geäussert und auch unsere Versuche, mit den Strafbehörden in Kontakt zu treten, blieben vergeblich. Der Anwalt von Murad Akincilar konnte sich schliesslich nach 30 Stunden Haft endlich mit seinem Klienten unterhalten. Es wurde Murad Akincilar aber untersagt, seine Angehörigen zu kontaktieren. Nach mehr als 48 Stunden Haft konnte sich seine Ehefrau gerade mal 10 Minuten mit Murad unterhalten. Wir sind umso mehr beunruhigt, als dass sich die Ehefrau von Murad in einer gefährlichen Situation befindet und das Schicksal unseres Kollegen auch tragische Folgen für die Gesundheit seiner Mutter haben könnte.
Wir sind gänzlich überzeugt von der Unschuld von Murad Akincilar, denn er respektiert die türkischen Gesetze und ist überzeugt von den Bürgerrechten. Wir haben seine moralische Integrität und seinen Gerechtigkeitssinn immer geschätzt.
Für die sofortige Freilassung von Murad Akincilar!
Wir fordern die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Herrn Murad Akincilar. Murad muss von seinen Grundrechten Gebrauch machen können und die Möglichkeit haben, mit seiner Familie und seinem Anwalt in Kontakt zu treten, die Vorwürfe gegen ihn zu kennen und würdige Haftbedingungen zu haben, die der internationalen Verpflichtung der Türkei entsprechen.
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