November 2009
Achtung, wir mussten die Veranstaltung um eine Woche auf den 10.12 verschieben.
Donnerstag | 10.12.2009 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
Kritik scheint ein schwieriges Geschäft zu sein.
Einerseits fehlt es nicht an kritischen Stellungsnahmen, Rundfunk und Fernsehen, Weltwoche und „Blick“, die freie Wissenschaft und die konkurrierenden Parteien machen es sich und ihrem Publikum geradezu zur Pflicht, kritisch zu sein. Eine solche Pflicht erklärt Kritik zu einer Haltung, die immer und überall angebracht und berechtigt sei – als ob es nicht ein wenig davon abhinge, was man vor sich hat, wenn man Einwände vorbringt. Kritik wird zu einer subjektiven Einstellung, die man sich zulegt oder nicht, zu einer Art Voreingenommenheit zurückgenommen, die sich gar nicht mehr aus der Kritikwürdigkeit des Gegenstands begründet, auf den sich der kritische Geist richtet.
Donnerstag | 19.11.2009 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
Das von der Politik aufgemachte Problem: Volkseinheit mit oder ohne Muslime?
Mit der angestrebten Verankerung des Verbots von Minaretten in der Schweizer Verfassung werden die islamischen Gemeinden in der Schweiz von SVP, EDU und lokalen Initiativen als Gefahr identifiziert und behandelt – wofür genau?
- handele es sich beim Islam um die falsche Religion, als deren “Machtsymbole” man die Minarette bekämpft, die man aber überhaupt als gegen die Schweiz und ihre Ordnung gerichtet verdächtigt. Die Anklage zielt nicht auf die Einbildung eines höchsten Herrn, sondern wirft der islamischen Spielart dieser an sich lobenswerten frommen Untertanengesinnung vor, zu dem von christlicher und jüdischer Religion praktizierten Kunststück unwillig oder unfähig zu sein, die Verehrung eines jenseitigen Allerhöchsten und den Gehorsam gegenüber seinen Geboten mit der Unterordnung unter den diesseitigen Alleinvertretungsanspruch der Staatsgewalt und ihrer Gesetze zu verbinden.
- würden Minarette nicht in die Schweiz passen. In dem Bild, dass Minarette (anders als etwa Migros Supermärkte oder Mobilfunkmasten) die schweizerische Fachwerkhausidylle kaputtmachen, wird der Einwand gegen den Islam und seine Symbole als fremde, ausländische Religion versinnbildlicht. Dieser Auffassung nach handelt es sich bei der Schweiz recht eigentlich um eine Werte- und Kulturgemeinschaft. Und was soll es sein, dass Vermieter und Mieter, Studenten und Professoren, Banker und Handwerker, Fabrikanten, Arbeiter und Alpbauern, welsche Kommunisten und Tessiner Katholiken persönlich gemeinsam haben sollen – ausser der abstrakten Eigenschaft, derselben Schweizer Staatsgewalt Untertan zu sein? Die Vorstellungen darüber, was alle Schweizer Staatsbürger, die in ihrem alltäglichen Verkehr lauter unterschiedliche und gegensätzliche Interessen verfolgen, als Schweizer ausmacht und zusammenhält, sind immer subjektive Erfindungen. Für die Egerkinger Initiative gehört da jedenfalls ganz vorne die „christlich-abendländische Kultur“ dazu, welche durch die blosse Anwesenheit von Muslimen und ihren Religionssymbolen ge- und zerstört zu werden droht.
- sieht die Minarettinitiative die Muslime mit ihren spitzigen Symbolen und verdächtig verschleierten Frauen generell als Vorhut des politischen Islamismus, den es als feindliche Bewegung in die Schranken zu weisen, zu kontrollieren und zu bekämpfen gilt.
Während die Minarettinitiative sich die Einheit des Schweizer Volkes nur ohne Muslime vorstellen will, sehen die Initiativgegner dieselbe Einheit gerade durch sie in Gefahr gebracht: Mit der Ausgrenzung der Muslime liessen sich „Probleme nicht lösen, sondern sie schaffe neue“. Nicht für die Ausländer, sondern für „uns“ natürlich! Dieselbe sittliche Volksgemeinschaft, die SVP und Konsorten durch Vebote und Kontrolle verwirklichen wollen, sehen die Gegner eben dadurch in Gefahr gebracht: Sie halten die Warnung vor einer Islamisierung der Schweiz für „übertrieben“ und die meisten muslimischen Gemeinden für ungefährlich; verweisen darauf, dass die grosse Mehrheit der muslimischen Ausländer „brav“ und angepasst ihren Pflichten nachgeht; warnen davor, dass durch Verbote die „Integration“ der Ausländer nur erschwert werde und sie dadurch erst dem Extremismus zugetrieben werden; welcher ausserdem viel besser bekämpft werden könne, wenn man die Verdächtigten nicht in unkontrollierbare Grauzonen verdrängt usw. Härtester Vorwurf gegen die „Superpatrioten“ der Minarettinitiative: „Unschweizerisch“ (Moritz Leuenberger); „schadet unserer Heimat“ (Missions- und Hilfswerke). Das sitzt!
Dass sie die meisten Massstäbe und Problemdefinitionen der rechten Heimatverteidiger teilen und nur deren Lösungsvorschläge für ungeeignet halten, ist allerdings kein Wunder – die Rechten haben schliesslich die Probleme, als die sie die muslimischen Immigranten definieren, nicht selbst erfunden, sondern der offiziellen Politik entnommen: von der Sortierung in In- und Ausländer, letzerer in erwünschte und unerwünschte, der Forderung nach Integration über die Vorschriften zu Religionsfreiheit und Religionsfrieden bis zur Extremismusdefinition und -bekämpfung.
Die Kritik der Minarettinitiative wird daher ohne eine Klärung der Grundlagen dieser radikalen Heimatverteidiger in der offiziellen Politik gegenüber Immigranten und der Religion nicht auskommen.
WTO Ministertreffen in Genf 2009:
Gemeinsam den globalisierten Kapitalismus angreifen!
Aufruf Unia Jugend Schweiz :
Die Welthandelsorganisation WTO ist – zusammen mit dem internationalen Währungsfonds IWF – das radikalste Instrument des bis anhin als Neoliberalismus bezeichneten globalisierten Kapitalismus. Sie ist Verhandlungsschauplatz zur Errichtung eines globalen zwischenstaatlichen Vertragssystems, das für geldwerte Güter, Leistungen und Investoren nationale Grenzen und Regulierungen aufheben und so einen weltweiten Marktplatz schaffen soll. Motiv hinter diesem ultraliberalen Vorgehen ist die Überzeugung, dass globalisierte Märkte die Produktivität steigern und zu einem Wachstum der Weltwirtschaft beitragen würden. Die WTO behauptet, dieses Wirtschaftsmodell würde weltweit den Lebensstandart erhöhen und zu einer nachhaltigen Entwicklung führen. Dass diese Überzeugung den Konsens aller Menschen darstellen soll der jeglicher Kritik entsagt bleibt, untermauert der gigantische Sicherheitsapparat, der jedes WTO-Treffen begleitet.
Die Lüge aufdecken
Es stimmt: Die neoliberale Politik hat die Wirtschaft wachsen lassen, die Gewinne sind explodiert. Globaler Markt und globale Konkurrenz haben das ermöglicht: Produziert wird dort, wo es am billigsten ist. Dort wo minimale Löhne auf wenig Widerstand stossen, wo kein Kündigungsschutz besteht, wo die Gesundheit und der Schutz der Arbeiter_innen niemanden interessiert oder der Staat geringe Unternehmenssteuern verlangt.
Menschenrechte und Richtlinien der internationalen Organisation für Arbeit (ILO) wurde bis anhin von der WTO nicht beachtet, und sie werden es wohl erst, wenn die Investoren in der Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitnehmer_innenschutz einen wirtschaftlich kapitalisierbaren Vorteil sehen, zum Beispiel durch Beruhigung sozialer Spannungen, um Druck auszuüben gegen unerwünschte Regimes oder um versteckte protektionistische Interessen von mächtigen Nationen zu schützen.
Die weltweite Misere
Während die erwirtschafteten Gewinne sich auf immer wenigere, immer reichere Menschen verteilen, nimmt auf der anderen Seite die Misere ein neues Ausmass an. In diesem Jahr hat die offizielle Zahl der hungernden Menschen eine Milliarde überschritten. Jährlich sterben fast 10 Millionen Kinder an den Folgen von Mangelernährung oder fehlender medizinischer Versorgung. Krieg und Unterdrückung prägen weite Teile der Welt. Die Klimaveränderung bedroht die Existenz von Millionen Menschen.
Auch in den ehemaligen Industriestaaten Europas droht den Menschen ein Leben in Unsicherheit. Unternehmen verschieben ihre Produktion in die Dritte Welt, wo Löhne tiefer und der Arbeitnehmer_innenschutz kaum gewährleistet wird – oder sie verlangen ähnliche Eingeständnisse von den „westlichen“ Staaten und der Bevölkerung. Oft ist das der letzte Ausweg für die Unternehmen und Staaten, denn die Globalisierung hat zu einem weltweiten Konkurrenzdruck geführt, der die Erde in einem grossen Kriegsschauplatz verwandelt: Kriegsparteien sind die Investor_innen, das Heer der Soldat_innen stellen die Lohnabhängigen.
Die gemeinsamen Ziele erkennen
Der globalisierte Kapitalismus macht die Arbeitkraft der Menschen zu einer global handelbaren Ware, entsprechend der wechselnden Nachfrage gestal-tet sich die Existenz der Menschen prekär bis tödlich. Eine Sozialklausel, die Menschenrechte oder Arbeitnehmerschutz ins WTO-Recht integrieren würde, gäbe bestimmt vielen Menschen einen Anspruch, die Verminderung von Leid einzufordern. Letztlich würden damit aber nur zertifizierte moralische Minimalstands gesetzt, die es ermöglichen, gewerkschaftliche Forderungen in niedere Schranken zu weisen und den Kampf für darüber hinausgehende Bedürfnisse zu kriminalisieren. Zudem werden Mindeststandards oftmals als Kampfmittel von mächtigen Staaten benutzt, welche den Entwicklungsländern aufgedrückt werden können, um ihre Konkurrenzfähigkeit in umkämpften Branchen zu verringern. Das WTO-Recht ist zu vielschichtig und zu vernetzt, als dass einzelne Standards oder nationale Interessenvertretungen die dringend benötigte soziale Sicherheit garantieren könnten. Die WTO und mit ihr der globalisierte Kapitalismus kann nicht reformiert werden!
Erst wenn die WTO als ein Instrument verstanden wird, das dem globalen Kapitalismus Hand bietet zur Umsetzung seines Masterplanes, und wir gemeinsam und ohne Furcht diese WTO angreifen im Bewusstsein, dass damit die globale Ausbeuterei von Menschen und Natur getroffen werden soll – dann werden sich unsere Kämpfe zusammen schliessen. Zusammen werden wir die Stärke haben, das System zu überwinden und in eine von allen Menschen gleichermassen mitgestalteten nach den Bedürfnissen aller Menschen ausgestalteten Gesellschaft umzuformen.
Um diesen Schritt in Angriff zu nehmen, ist es wichtig, dass wir uns immer wieder auf der Strasse treffen, einander zuhören und das gemeinsame Ziel erkennen.
Wir sehen uns in Genf.
//Aufruf der Unia Jugend Schweiz
mehr Informationen zur Demo ( zur Seite des Demo-Bündnisses)
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz soll geändert werden. Diese Änderung trifft die Jugendlichen genauso hart, wie die Langzeitarbeitslosen.
AUF ZUR PROTESTAKTION AM 26.NOVEMBER 2009
wir sehen uns um 07.45 Uhr auf dem Bahnhofplatz in Bern!