Januar 2010

Zum Auftakt ihrer diesjährigen Kampagne gegen das World Economic Forum hat die Unia Jugend Luzern dieses Wochenende ein Benefizkonzert in Luzern veranstaltet. Am selben Abend stellte die Unia Jugend ihre neuste Ausgabe der koopera-Zeitung vor, die sich schwerpunktmässig der WEF-Politik widmet. Die Unia Jugend ruft dazu auf, an der Demo diesen Samstag in Luzern teilzunehmen. Damit hat die Unia Jugend alle Räder in Bewegung gesetzt, um einen möglichst vielfältigen, gehaltvollen Protest gegen das WEF mitzutragen.
Die Unia Jugend ist der Ansicht, dass es höchste Zeit ist für eine Abkehr von der Ideologie des Neoliberalismus, von der Herrschaft einiger weniger Menschen und Institutionen über den ganzen Globus. Der Kapitalismus ist ein System, in dem maximaler Gewinn über allem steht und das Wohl der Menschen erst etwas wert wird, wenn es sich kapitalisieren lässt. Die Globalisierung hat nationale Grenzen aufgehoben für Güter, Leistung und Investoren und so den Konkurrenzdruck globalisiert. Anders als es von den Reichen immer wieder behauptet, führt aber diese Politik nicht zu einer weltweiten Erhöung des Lebensstandards oder zu einer nachhaltigen Entwicklung.
Stattdessen explodieren auf der einen Seite die Gewinne, während auf der andern Seite Prekarisierung, Unsicherheit, Armut und Hunger zunehmen. Warum?
Produziert wird dort, wo es am billigsten ist. Dort wo minimale Löhne auf wenig Widerstand stossen, wo kein Kündigungsschutz besteht, wo die Gesundheit und der Schutz der Arbeiter_innen niemanden interessiert oder der Staat geringe Unternehmenssteuern verlangt. Investiert wird nur in Produkte, an denen sich viel Geld verdienen lässt. Die Jagd nach höheren Gewinnraten hat in der Finanzwirtschaft zur Einführung neuer, komplexer, nicht regulierter Instrumente geführt, die unabhängig von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung maximale Rendite versprechen letztlich ein Monopolyspiel mit der materiellen Lebensgrundlage von Millionen von Lohnabhängigen.
Im Jahr nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, nach der Warnung der UNO eine Milliarde Hungernde seien ein ernsthaftes Risiko für den Weltfrieden, nach dem offen kundgegeben Willen, den Klimawandel weiter zu ignorieren, nachdem die Schweizer Regierung etliche Male gezeigt hat, dass demokratische und grundrechtliche Prinzipien nur für die Hochkonjunktur gelten in diesem Jahr will ausgerechnet dieselbe Elite, die jahrelang von Welt verbessern gesprochen hat, aber das Gegenteil erwirkte, unsere Welt neu erfinden. Unter dem Motto: Improve the State of the World: Rethink, Redesign, Rebuild werden auch dieses Jahr gut abgeschirmt von einem militärischen und polizeilichen Massenaufgebot die Mächtigen der Welt ein paar tolle Tage in den Bergen verbringen.
Unia Jugend Luzern, 18.Januar 2009

Rund um das Treffen der Reichen und Mächtigen zum WEF finden zahlreiche Protest-Aktionen an vielen Orten der Schweiz statt. Seitens der Unia Jugend erschien bereits eine neue Ausgabe der Koopera, welche sich passend als Rückblick auf die WTO und im Hinblick auf das WEF mit dem Thema “Neoliberale Globalisierung” beschäftigt.
Koopera online lesen | Medienmitteilung der Unia Jugend Luzern
Demonstration:
23.Januar
14.00 Theaterplatz Luzern
Im Rückblick auf die vergangenen Proteste gegen die Welthandelsorganisation und im Hinblick auf das jährlich stattfindende Treffen der Reichen und Mächtigen zum WEF in Davos widmet sich die Koopera diesmal dem Thema “Neoliberale Globalisierung”.
>> Koopera jetzt online ansehen (ca. 3.0 MB)
Am 23. Januar findet in Luzern übrigens eine Demonstration gegen das WEF statt. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr beim Theaterplatz.
weitere Demonstrationen sind am 30.1.09 in Basel (14.00 Uhr Barfüsserplatz) und in Davos (14.00 Uhr Postplatz)
Über das verrückte und menschenfeindliche System in dem wir leben.
Donnerstag | 28.1.2010 | 20 Uhr | Bern | Hotel Bern (Lage) | www.unia-jugend-bern.ch
Als vor einem Jahr die Finanzmärkte zusammenbrachen und die Realwirtschaft in bis dahin ungekanntem Tempo schrumpfte, kam der Kapitalismus ins Gerede. Leider sehr verkehrt. Auf die Diagnose: “Der Kapitalismus funktioniert nicht mehr”, antworteten Volk und Elite, Weltbevölkerung und WEF mit dem dringenden Wunsch: Er möge schleunigst wieder funktionieren.
Inzwischen gibt es gute Nachrichten: Die vom Staat geretteten Banken machen weiter wie bisher und verdienen schon wieder zweistellige Milliardenbeträge. Die Realwirtschaft schrumpft seit ein paar Monaten nicht weiter und die allgemeine Stimmung schaltet auf Optimismus. Zwar steht in allen Zeitungen, dass die Pleiten zunehmen werden, die Sanierung und Verschlankung der Firmen gerade in Gang kommt und dass aus beiden Gründen ein großer Abbau von Arbeitsplätzen erst noch zu erwarten steht. Aber das zählt wenig angesichts dessen, dass “die Welt doch nicht untergeht”. Ein weiterer Schub der Verarmung von größeren oder kleineren Teilen der Bevölkerung ist als Preis des ersehnten Aufschwungs schon abgehakt.
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Bewegt von der Sorge, der Kapitalismus könnte womöglich nicht mehr als Lebensgrundlage der Nation taugen, und voll der Hoffnung, dass er doch wieder in Ordnung kommt, stellt sich schon wieder kein Schwein die fälligen und nahe liegenden Fragen:
- Was ist das für ein Wirtschaftssystem, in dem nichts so “systemrelevant” ist wie Banken? Alles Privatgeschäft darf scheitern und pleite gehen; die Banken nicht!
- Was ist das für ein Staat, der – mit ungewissem Ausgang – seine ganze Macht über das Geld ein- und aufs Spiel setzt, um bankrotten Banken den Offenbarungseid zu ersparen?
- Wofür wird in einem Land gearbeitet, produziert und konsumiert, wenn das Arbeiten zurückgefahren bis eingestellt wird, weil Milliarden-Spekulationen großer Geldhäuser daneben gehen?
Nie zeigt die Herrschaft des Kapitals ihre Absurdität so offen, wie in der Phase, in der die Kapitalverwertung – weil sie nicht gelingt – den materiellen Lebensprozess der Gesellschaft abwürgt. Insofern wirft die Krise ein grelles Licht auf die Normalität des Kapitalismus und gibt eine abgekürzte Aufklärung darüber, wie sich Arbeit und Reichtum in diesem System zu einander verhalten. Die dafür nötigen Überlegungen verspricht der angekündigte Vortrag.
Referent
Dr. Peter Decker
Donnerstag | 14.1.2010 | 19:30 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus | Monbijoustrasse 61 | www.unia-jugend-bern.ch
Folgende Thesen sind zur Diskussion vorgeschlagen und sollen bewiesen werden:
1. Schulpflicht und Allgemeinbildung
Ausbildung ist im Kapitalismus kein Privileg für wenige, sondern ein Recht, allerdings auch eine Pflicht, der sich keiner entziehen darf. Offenbar ist das Ausbildungswesen kein Angebot, das unzweifelhaft den Auszubildenden nützt, sondern es dient einem staatlich definierten Bedarf danach, über welches Wissen und welche Einstellungen der gesellschaftliche Nachwuchs verfügen soll. Lehrpläne, Schulgliederung und Schulaufsicht legen fest, dass und wie der gesellschaftliche Nachwuchs für’s „Leben“, das heisst als mündiger und für die Konkurrenz des kapitalistischen Arbeitsmarktes tauglicher Staatsbürger hergerichtet werden soll.
2. Noten und Zeugnisse
Die Vermittlung von Wissen geschieht daher in der Schule so, dass es als Unterrichtsstoff dient, als Material, dessen vergleichsweise (Nicht-)Beherrschung geprüft wird und in Noten resultiert. Vom Schüler ist daher verlangt, sich für alle Fächer gleichermassen soweit und genau dann zu interessieren, wie und wann es vom Lehr- und Stundenplan vorgesehen ist. Der Unterricht resultiert dann zielgerichtet darin, die Schüler an den Noten zu unterscheiden in solche, die – weil sie den Stoff vergleichsweise schneller und besser gelernt haben – zu weiterer, „höheren“ Ausbildung als tauglich beurteilt werden und der Masse derer, die wegen vergleichsweise schlechterer Lernleistungen als für weitere theoretische Belehrung untauglich („also“ offenbar mehr „praktisch begabt“) aussortiert werden.
3. Konkurrenz und Selektion
Dass – und im Groben auch, wie viele – Gewinner und Verlierer der Konkurrenz um Noten und Abschlüsse die Schule verlassen, steht vor jeder Bemühung der Eleven fest. Freilich: Wer vom jeweiligen Jahrgang es schafft, aufs Gymnasium und die Universität zu wechseln und wer sich in die Konkurrenz um eine Lehrstelle bewerben darf, das liegt an jedem selber; soweit jedenfalls, wie er mit seiner Vorbildung und seinem Lerneifer es vermag, sich von den Mitschülern im schulischen Leistungsvergleich abzusetzen. Weder Stand noch Reichtum des Elternhauses entscheiden hier, sondern bloss der Wettbewerb darum, die verlangte Lernleistung besser als die anderen nachzuweisen.
Dass sich bei dieser Gleichbehandlung die Unterschiede, die die Schüler aufgrund des Elternhauses in die Schule mitbringen, geltend machen, ist klar – und übrigens kein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern eine Konsequenz daraus. Die Forderung, die „soziale Ungerechtigkeit“ der unterschiedlichen Konkurrenzvoraussetzungen durch Kompensationsmassnahmen auszugleichen, verrät bloss einen Fanatismus der Konkurrenz, deren Resultate demnach dann voll in Ordnung gehen, wenn sie nur wirklich auf der Grundlage gleicher Chancen zustandegekommen sind.


