Aktionszeitung der Unia Jugend
Flüchtlingsströme – ein Produkt der Globalisierung kapitalistischer Rechnungsweise
Europäische Flüchtlingspolitik: Ausgrenzung, Abschreckung, Sortierung – ein imperialistisches Zurichtungsprogram
Am kommenden Mittwoch (10.Juni) wird ein Vertreter der baskischen Gewerkschaft LAB im Rest. Schwimmbad Geschina um 20:00 Uhr eine Informationsveranstaltung abhalten.
Die LAB hat, mit Hilfe anderer basksichen Gewerkschaften, am 21.5.09 erfolgreich einen Generalstreik innerhalb des Baskenlandes durchgeführt. Die spanischen und europäischen Medien haben dieser kämpferischen Aktion gegen die Finanzkrise bzw. gegen die Wirtschaftspolitik der Madrider Regierung, nur geringe Beachtung geschenkt. Dies, obwohl das Baskenland fast gänzlich stillstand. Die LAB ist eine der stärksten Arbeiterorganisationen innerhalb des Baskenlandes. Die Gewerkschaft kämpft nicht nur für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, sie sieht sich zudem als einen Teil des linken Unabhängigkeitsbewegung. Dieses Selbstverständnis hat die LAB mehrmals kurz vor ein Verbot gestellt, mit der fadenscheinigen Begründung von der ETA gesteuert zu sein. Diese Argumentation nützt der spanische Staat konsequent um die baskische Bevölkerung als TerroristInnen zu beschimpfen. Dieser Willkür fallen nicht nur linke Parteien und Organisationen zum Opfer, auch baskische Zeitungen und Radiostationen werden verboten und die zugehörigen Personen finden sich im Gefängnis wieder.
Igor Urrutikoetxea (Zuständig für die internationale Arbeit und Beziehungen) wird aus Sicht der LAB den Konflikt beschreiben. Zudem wird der passionierte Gewerkschafter über den Generalstreik und die LAB im Allgemeinen informieren. Nach dem Referat besteht die Möglichkeit um Fragen zu stellen und gemütlich weiter zu diskutieren.
Damit es auch noch die Newsfeed LeserInnen mitbekommen:
Die Obama Veranstaltung wird um eine Woche verschoben! Sie findet neu am
Fr | 3.7 | 19:00 Uhr | Bern | Gewerkschaftshaus (Lage)
statt.
Dr. Peter Decker, ein Nürnberger Sozialwissenschaftler und Publizist, sieht den Mindestlohn kritisch. Er glaubt nicht, dass größere soziale Verbesserungen über einen solchen Lohn erreicht werden können, sondern hält Forderungen nach einem solchen Lohn eher für ein Zeichen der Schwäche der Gewerkschaften, als wie manch andere für ein Zeichen von Stärke und Kampfesgeist. Warum, wie und weshalb, dazu stand er Marius Meier Rede und Antwort…
Rund 50 Personen sind dem Aufruf der Unia Jugend Zentralschweiz gefolgt und haben in und vor dem von der PHZ Luzern organisierten Forum friedlich gegen die Rede von Nestlé-Chef Peter Brabeck protestiert. In einer theatralischen Aktion wurde zu Beginn der Rede das saubere Wasser des Referenten durch schmutziges Wasser ausgetauscht und Transparente hochgehalten. Draussen haben dutzende Personen mit Trillerpfeifen, Pauken und anderen Instrumenten Lärm erzeugt. Beide Aktionen wurden durch einen Polizeieinsatz beendet – etliche Polizisten standen im Einsatz, vier Personen wurden mehrere Stunden in Haft gesetzt und mussten sich dort nackt ausziehen. Ein Aktivist erlitt bei der brutalen Festnahme eine Kopfverletzung.
Nachdem die Organisatoren des Menschenrechtsforums auf den Offenen Brief der Unia Jugend in keiner Weise eingegangen sind, und in einer Antwort am einseitigen Aufritt von Nestlé-Chef Brabeck festhielten, haben wir zu friedlichen Aktionen aufgerufen. Bereits gestern haben AktivistInnen der Unia Jugend die eigens für das Menschenrechtsforum produzierte Aktionszeitung koopera verteilt (Download). Ebenfalls gestern fand eine gut besuchte Infoveranstaltung zum Thema „Nestlé und Menschenrechte“ statt mit prominenten Wasseraktivisten Franklin Frederick, der dieses Jahr den Nord-Süd-Preis gewonnen hat.
In einem symbolischen Akt haben zu Beginn der Rede von Brabeck drei AktivistInnen auf der Bühne das saubere Wasserglas des Redners durch verschmutztes Wasser ausgetauscht, um auf die Geschäftspraxis von Nestlé hinzuweisen: Während Nestlé sauberes Wasser in Flaschen abfüllt und mit riesigem Gewinn verkauft, bleibt armen Menschen vielmals nur die Konsumation von verunreinigtem Wasser. Obwohl sämtliche Teilnehmende des Forums durchsucht wurden und ein Taschenverbot bestand, wurde die Aktion mit Transparenten, Trillerpfeifen und Rufen vom Publikum unterstützt. Die AktivistInnen allerdings wurden nach kurzer Zeit von Sicherheitskräften weggeschleppt und anschliessend ins Gefängnis der Kantonspolizei
verfrachtet.
Gleichzeitig haben draussen dutzende Leute Transparente aufgehängt, gegen die Wand des Gebäudes getrommelt, und mit anderen Instrumenten Lärm verursacht. Nach kurzer intervenierte ein Grossaufgebot der Polizei und stiess die durchwegs friedlich demonstrierenden Personen mit übermässiger Härte weg von Areal. Dabei wurden Personen von Beamten geschlagen und beschimpft: Auf die Aussage, dass der Prostest legitim sei, da tausende Menschen täglich wegen fehlendem Zugang zu Trinkwasser sterben, antwortete ein Polizist: „Stirb doch du endlich, du Arschloch!“. Dabei wurde eine Person unter massivem Gewalteinsatz verhaftet: Zu Boden gedrückt, gefesselt und in demütigender Weise weg geschleifft. Ein Journalist, der diese Szene fotografisch festhalten wollte, wurde durch einen Schlag gegen die Kamera von einem Beamten daran gehindert (vgl. Video). Soviel zur Medienfreiheit am Menschenrechtsforum. Auch dieser Verhaftete wurde mehrere Stunden festgehalten. Bei der Verhaftung und in Haft wurde er derart traktiert, dass er anschliessend direkt den Arzt aufsuchen musste, dieser attestierte ihm unter anderem eine mittelgrosse Schürfwunde am Kopf (siehe Bild), Gefühlsstörungen in den Daumen (von den Fesseln).
Die Unia Jugend Zentralschweiz fordert die Verantwortlichen des Menschenrechtsforums, sowie die zuständigen Sicherheitsdirektorinnen zu einer Entschuldigung auf. Anzeigen und Beschwerden gegen die Übergriffe werden derzeit geprüft.
Teil 1: Wie die Staaten mit den Menschenrechten umgehen, die sich als ihre großen Hüter aufspielen: die USA in ihrem globalen Krieg gegen Terroristen und Deutschland, das inoffiziell mehr mitmacht, als es öffentlich zugibt. Jede Schweinerei passiert bei diesen Mächten im Namen und zwecks Durchsetzung der Menschenrechte.
Teil 2: Was sind sie denn nun diese ominösen Schutzrechte der Menschen gegen den Staat? Fesselt sich eine Obrigkeit, die Freiheit gewährt, die Würde, die Privatsphäre, das Leben und die körperliche Unversehrheit der Bürger respektiert?
Teil 3: Der komplizierte Rechtsverkehr zwischen dem freien Bürger und der Obrigkeit, die ihm Freiheit verordnet
Teil 4: Was schließlich hat der Bürger von diesem Schutz? Wie zuverlässig ist die “Selbstbeschränkung” der Macht, die die staatlichen Machtträger tatsächlich als solche empfinden.
Teil 5: Fortsetzung – Diskussion
Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5
