Abstimmung
Gemäss dem Willen von Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen des Identitäskarten/Pass Besitzers haben.
NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
Hier ausdrucken, unterschreiben und sammlen!
Webseite des Referendumskomitee
Das Bündnis “Luzern für Alle – Wegweisung ist Willkür!” hat in den letzten zwei Monaten über 3000 Unterschriften für das Referendum gegen den Wegweisungsartikel gesammelt und ermöglicht so eine Volksabstimmung über den Wegweisungsartikel. Diese Änderung des Polizeigesetzes wurde vom Bündnis von Beginn weg konsequent bekämpft, da die allgemeine Wegweisungsnorm die Grundrechte verletzt und einer unsozialen Säuberungspolitik dient. Die Übergabe der Unterschriften erfolgt am Dienstag 1. Juli um 14.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude (Bahnhofstrasse 15, Luzern).
Erfolgreicher Einsatz für die Rechtsgleichheit bei Einbürgerungsverfahren. Die Gewerkschaft Unia ist über das klare NEIN der StimmbürgerInnen zur Einbürgerungsinitiative hoch erfreut. Es ist der SVP nicht gelungen, aus ihrer xenophoben Stimmungsmache politisches Kapital zu schlagen. Ihr fremdenfeindlich untermalter Angriff auf die Rechtsgleichheit ist gescheitert.
Die vorliegende Abstimmungsvorlage ist ein vom Parlament ausgearbeiteter Gegenvorschlag zur SVP Prämiensenkungsinitiative. Das Ziel ist mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Allerdings ist der Artikel sehr offen formuliert und somit ist unkalr, was er tatsächlich bewirken wird. Zudem würden die Krankenkassen mehr Macht bekommen.