Big Brother
Medienmitteilung von augenauf Bern
Während die Regierung von Fribourg endlich die Justiz-Opfer des Ancien Régime zumindest “moralisch” rehabilitieren will, schafft die zeitgenössische Justiz gerade neue: In einem juristisch mehr als fragwürdigen Verfahren und mittels willkürlichen Razzias in Bern versucht der Freiburger Untersuchungsrichter Marc Bugnon verzweifelt, seine abenteuerlichen Thesen zu beweisen.
Eines der Opfer dieses juristischen Amoklaufs ist der Menschenrechtsverein augenauf Bern dessen Büro durchsucht und dessen Bürocomputer beschlagnahmt wurde – obwohl nicht mal UR Bugnon den Menschenrechtsverein mit den Ermittlungstatbeständen in Verbindung bringt. augenauf reagiert jetzt mit einer Medienmitteilung.
Rund sieben Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Genua sind die ranghöchsten angeklagten Beamten freigesprochen worden. Das Gerichtsurteil vom späten Donnerstag abend sorgt für helle Empörung in Italien. Insgesamt sprach das Gericht in der ligurischen Hafenstadt mehr als die Hälfte der angeklagten Polizisten frei. 13 der 29 Staatsdiener wurden wegen Amtsmißbrauch und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von einem Monat bis zu vier Jahren verurteilt. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt oder teilweise erlassen. Die italienische Staatsanwaltschaft hatte für alle Angeklagten insgesamt mehr als 100 Jahre Gefängnis gefordert – die Verurteilten erhielten zusammen 35 Jahre und sieben Monaten Haft. Berufung ist möglich.
Der Gemeinderat von Visp hat überraschenderweise den neuen Entwurf des Polizeireglements zurückgezogen. In wie weit die eingereichten Änderungsanträge, welche während einer kurzen Vernehmlassungsphase möglich waren, berücksichtigt worden wären ist unklar. Das Reglement wird jetzt im nächsten Jahr, wohl leicht überarbeitet, nochmals vor die Urversammlung kommen. Der Gemeindepräsident Rene Imoberdorf äusserte sich gegenüber dem Lokalradio RRO, dass die umstrittene Videoüberwachung und das Bettelverbot nicht aus dem Reglement genommen werden. Bis jetzt ist bekannt, dass die Visper SP und FDP sowie die Unia Jugend Oberwallis Änderungsanträge gestellt haben.
Beamte nehmen nachts in Bad Saulgau einen Mann unter Verdacht des Surfens in fremden W-Lan-Netzen fest. Ob das aber eine Straftat ist, bleibt unter Juristen heiß umstritten.
Es wird wieder geschnüffelt in der Schweiz. Seit Gonorrea bereits vor dem Referendum gegen Videoüberwachung und Wegweisungsartikel in Luzern vor Parallelen mit der heutigen Situation mit der Zeit der Fichenaffäre warnte, wurden wieder diverse Machenschaften von Staatsschutz und Co. aufgedeckt.
Die WOZ-Autoren Monnerat, Stutz und Ryser wurden vom Geheimdienst wegen ihrer journalistischen Tätigkeit fichiert. Ebenso fichiert, dies wegen politischer Tätigkeit: WOZ-Redaktor Gautier und der Grüne Zürcher Gemeinderat Glättli. Wie viele neue Fichen hat der Dienst für Analyse und Prävention gesammelt?
Die Verhaftung des WOZ-Redaktors Dinu Gautier auf dem Weg zu einer Demonstration im Januar 2008 gab den Anstoss: Rechtsanwalt Viktor Györffy bat für zehn KlientInnen, darunter Gautier und die WOZ, beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten um Auskunft, ob über diese aufgrund ihrer politischen oder journalistischen Tätigkeit beim Staatsschutz Daten gesammelt würden. Györffy ist Präsident des Vereins Grundrechte, der Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz, die im Zuge der Fichenaffäre vom Ende der achtziger Jahre gegründet wurde
Gemäss dem Willen von Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen des Identitäskarten/Pass Besitzers haben.
NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
Hier ausdrucken, unterschreiben und sammlen!
Webseite des Referendumskomitee
Bayern wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit demnächst empfindlich einschränken. Das neue Versammlungsgesetz soll am 1. Oktober, wenige Tage nach den Landtagswahlen, in Kraft treten, nachdem es am Mittwoch abend gegen erbitterten parlamentarischen Widerstand der SPD und der Grünen angenommen wurde. Auch eine Vielzahl von Organisationen – von der Humanistischen Union über den DGB und ATTAC bis zum Republikanischen Anwaltsverein – hatten die Pläne der CSU in den vergangenen Wochen kritisch abgelehnt und sich an verschiedenen Aktionen beteiligt. Viele befürchten, daß Bayern mit dem neuen Gesetz Vorreiter für Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auch in anderen Bundesländern wird.
Politischer Gefangener Iñaki de Juana Chaos beginnt dritten Hungerstreik. Baskische Zeitung abgehört
Kaum ist das jährliche traditionelle Stiertreiben in Iruñea (Pamplona) vorbei, macht Spaniens Rechte erneut Jagd. Im Visier der Konservativen und Postfranquisten steht indes der baskische Aktivist Iñaki de Juana Chaos. Dieser reagierte auf die Angriffe mit einem weiteren unbefristeten Hungerstreik. Es ist der dritte, den der politische Gefangene seit seiner Inhaftierung führt. Die letzte Protestaktion dieser Art dauerte 115 Tage, endete im Frühjahr 2007 und hätte ihm fast das Leben gekostet. De Juana erreichte damals, daß er – wie es das spanische Gesetz eigentlich vorschreibt – in eine heimatnahe Haftanstalt verlegt wurde.