Bolivien
Die Volksabstimmung über die neue bolivianische Verfassung endete am Sonntag mit einem eindeutigen Sieg für Präsident Evo Morales. 62 Prozent der Bolivianer stimmten für die neue Constitución, meldet die bolivianische Nachrichtenagentur ABI. Nur 37 Prozent der Wähler stimmten dagegen. Der Ausgang der Abstimmung bestätigt die Umfragen, die Morales eine Unterstützung von 65 Prozent prognostizierten. Der Nationale Wahlgerichtshof will das offizielle Endergebnis in zehn Tagen veröffentlichen.
Auf den politischen Rückschlag beim Referendum folgen Konflikte mit dem Nationalen Wahlgericht
Der überwältigende Sieg von Präsident Evo Morales beim Referendum am 10. August macht sich politisch bemerkbar. Eine Woche, nachdem die Regierung mit 67,41 Prozent im Amt bestätigt wurde, befinden sich die oppositionellen Parteien in einer tiefen Krise. Nach der Niederlage an den Urnen bekommt die Rechte nun auch noch juristische Probleme: Das Nationale Wahlgericht (CNE) entzog der wichtigsten oppositionellen Gruppierung »Soziale und Demokratische Kraft« (PODEMOS) am Montag den Status als politische Partei. Die PODEMOS-Führung hatte nicht nachweisen können, daß sie die notwendigen 75000 Mitglieder hinter sich hat.
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Madrid integriert lateinamerikanische Einheiten in die NATO
Kurz nach seinem überraschenden Wahlsieg im März 2004 gab sich Spaniens sozialdemokratischer Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) als Pazifist, indem er unverzüglich sein Wahlversprechen einlöste und die spanischen Truppen aus dem Irak zurückholte. Das ist Geschichte, die Wirklichkeit sieht anders: Unter anderen politischen Vorzeichen führt Zapatero die Militärpolitik seines postfranquistischen Vorgängers José María Aznars (PP) fort. Sie verfolgt zwei Ziele: erstens lateinamerikanische Armee-Einheiten an die NATO heranführen; zweitens die Reihen der spanischen Streitkräfte mit Menschen aus den einstigen Kolonien füllen, die man in den amerikanischen Befreiungskriegen des 19. Jahrhunderts verloren hatte.
Boliviens Präsident Evo Morales wendet sich in einem offenen Brief gegen die geplante Abschieberichtlinie der Europäischen Union
Mit einem offenen Brief hat sich der bolivianische Präsident Evo Morales Mitte der Woche gegen eine geplante Abschieberichtlinie der Europäischen Union gewandt. Die von den Innenministern der 27 EU-Staaten entworfene EU-weite Regelung sei eine »Direktive der Schande«, schreibt Morales. Sollten die Bestimmungen in Kraft gesetzt werden, so würden sie eine konkrete Gefahr für die Handelskontakte zwischen dem ressourcenreichen südamerikanischen Land und den Staaten der EU darstellen.
»Soziale Bewegungen beeinflussen unsere Politik«
Ein eigenes Ministerium koordiniert in Bolivien die Zusammenarbeit der Regierung mit gesellschaftlichen Gruppen. Ein Gespräch mit Sacha Llorenti
Von Reichen für Reiche
Opposition Boliviens organisiert weitere illegale Autonomie-Referenden. Außenminister klagt vor UNO rassistische Exzesse von Regierungsgegnern in Sucre an
Zwölf Regierungen Südamerikas werden heute in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia die Gründungsurkunde einer neuen Staatengemeinschaft unterzeichnen. Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) soll nach der Europäischen Union und der Nordamerikanischen Freihandelszone das drittgrößte politisch und wirtschaftlich relevante Regionalbündnis der Welt werden. Zugleich orientiert die Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nach Angaben des brasilianischen Außenministers Celso Amorim könnte als Teil der UNASUR bis Ende des Jahres zudem ein gemeinsamer Verteidigungsrat Südamerikas entstehen. Der UNASUR gehören Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Guayana, Paraguay, Peru Surinam, Uruguay und Venezuela an.