Frankreich
Der von Frankreichs Gewerkschaften angekündigte Protesttag wurde zum Generalstreik: Millionen Beschäftigte legten am Donnerstag die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in etwa hundert Städten. Erstmals seit Amtsantritt von Nicolas Sarkozy als Präsident der Republik im Mai 2007 gelang es der Arbeiterbewegung, Streiks in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Sektors zu organisieren. Dazu aufgerufen hatten in seltener Einmütigkeit alle acht großen Gewerkschaften. Ihr erklärtes Ziel, das Land zu »blockieren, um uns im Kampf gegen die Krisenlasten Gehör zu verschaffen«, erreichten sie weitgehend.
Die französische Regierung reformiert die öffentlich-rechtlichen Anstalten kaputt – zugunsten reaktionärer privater Fernsehsender. Streiks und heftige Kritik empfangen die „Reform“. Trotzdem trat sie schon gestern Abend in Kraft, obwohl das erforderliche Gesetz dazu noch nicht einmal durch beide Parlamentskammern verabschiedet wurde.
Die in Westeuropa einsetzende Kältewelle hat in Frankreich das massive Wohnungsproblem erneut in dramatischer Weise auf die Tagesordnung gesetzt. Allein im Pariser Stadtwald Bois de Vincennes starben im November vier Obdachlose an Unterkühlung. Insgesamt kostete die Unmöglichkeit, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen, laut der renommierten Wohltätigkeitsorganisation Emmaus France, seit Jahresbeginn 265 Menschen das Leben. 2006 hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf noch großspurig erklärt, daß »in zwei Jahren niemand mehr gezwungen sein wird, auf dem Bürgersteig zu schlafen und an Kälte zu sterben«.
In Frankreich häufen sich in dieser Woche soziale Proteste. Nach dem Pilotenstreik gegen die Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 65 Jahre, der am Montag um Mitternacht enden sollte, folgt ab dem heutigen Dienstag ein unbefristeter Ausstand bei der Staatsbahn SNCF. Ab dem 23. November schließen sich der Bewegung auch die Gewerkschaften CGT, FO, Sud-Rail und CFE-CGC an. Die Beschäftigtenvertreter werfen der SNCF vor, die maximale Arbeitszeit für Lokführer sowie die Zahl der durchzuarbeitenden Nächte im Warentransport anheben zu wollen. Die Bahndirektion betonte dagegen am Wochenende, daß die neuen Bestimmungen einzig »auf freiwilliger Basis« angewandt werden sollen.
Mit der Schlagzeile »Mörderischer Sommer für die Angestellten« machte die linke französische Tageszeitung L’Humanité gestern auf. In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag hatte der französische Senat das »Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft« verabschiedet, das unter anderem die bisher geltende Wochenarbeitszeit von 35 Stunden aushebelt. Damit seien die Unternehmen künftig nicht mehr durch die Überstundenregelungen »blockiert«, erklärte Arbeitsminister Xavier Bertrand dem Sender France Info. Nach Ansicht von Gewerkschaften und linken Parteien handelt es sich um eine »Rückkehr ins letzte Jahrhundert«. Das Gesetz bedeute de facto das Ende der 35-Stunden-Woche. Sie war vor zehn Jahren unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin schrittweise eingeführt worden und galt als eine der wichtigsten Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung. Ebenfalls geändert werden die Regeln für Streiks, die künftig nur unter bestimmten Vorbedingungen von den Gewerkschaften ausgerufen werden dürfen. Die Parlamentskammer beschloß zudem strengere Vorschriften für Arbeitslose: Wer zwei »vernünftige« Jobangebote ausschlägt, dem kann künftig die Unterstützung gekürzt werden. Die Verordnungen könnten schon diesen Herbst in Kraft treten, da die Nationalversammlung dem Paket bereits zugestimmt hat.
Vier Jahre ist es her, seit jenem G8- Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles wo der britische Premierminister Tony Blair als Vorsitzender des damaligen Gipfels, sekundiert von Bob Geldof‘s Live8- Kampagne, den durch die G8 ausgearbeiteten Aktionsplan (1) für die Armutsbekämpfung und Unterstützung Afrikas präsentierte. Der Aktionsplan wurde als historische Chance gepriesen. Die hohen, durch die UNO im Jahr 2000 gesteckten Millenniumsziele (2), sollten nun auch für den vergessenen Kontinent medienwirksam in Angriff genommen werden. Zeit genug um zurück zu schauen und zu betrachten was eigentlich aus den schönen Versprechen geworden ist.
Aus dem Atomkraftwerk Tricastin in Südfrankreich sind am Dienstag 30000 Liter radioaktive Uranlösung ausgetreten. Ein Teil davon gelangte in zwei Flüsse, wie die Atomaufsichtsbehörde mitteilte. Die Gefahr für die Bevölkerung sei gering, behauptete Sprecher Charles-Antoine Louet. In drei Gemeinden nahe Avignon wurde dennoch die Verwendung von Wasser untersagt, verboten wurden außerdem die Bewässerung von Feldern, Angeln und Wassersport. Die ausgetretene Lösung enthalte insgesamt etwa 360 Kilogramm nicht angereichertes Uran, das aber nur schwach radioaktiv sei, sagte Louet. Die Ursache für den Unfall war der Behörde zufolge noch unklar. Örtliche Behörden berichteten, die Flüssigkeit sei bei der Reinigung eines Tanks ausgetreten. Betroffen waren die Flüsse Lauzon und Gaffiere. In letzterem habe der Atomaufsichtsbehörde zufolge die Urankonzentration das Tausendfache des Normalwerts betragen.
Rund 300 Personen nahmen am Dienstag Abend an einer Solidaritätskundgebung für die von Abschiebung bedrohten ImmigrantInnen vor dem ehemaligen Abschiebegefängnis in Vincennes (im Pariser Stadtwald südöstlich der Hauptstadt) teil. Die Anstalt war am Sonntag infolge einer Revolte der Insassen, die ihre Matratzen angezündet hatten, vollständig abgebrannt.
Nach wochenlangen Streiks der französischen Hochseefischer haben sich die spanischen Kollegen am Freitag dem Protest gegen hohe Treibstoffpreise angeschlossen. Zum Auftakt eines unbefristeten Ausstandes wurden während einer Demonstration in Madrid am Freitag 20 Tonnen Fisch kostenlos verteilt. Gewerkschaftsführer Javier Garat hatte die Aktion vorab angekündigt. »Wir gehen durch die schlimmste Krise seit 100 Jahren«, sagte er zur Begründung. In mehreren Häfen Spaniens waren Hunderte Fischer für mehrere Tage in den Ausstand getreten. Sie protestierten zugleich gegen den Verfall der Fischpreise. Auch in Italien und Portugal waren Protestaktionen geplant. Führend in allen Ländern waren die Hochseefischer, die von den steigenden Spritpreisen in besonderer Weise betroffen sind.
Lehrer, Schüler und Eltern haben am Samstag in ganz Frankreich gegen einen geplanten Stellenabbau im Bildungswesen protestiert. Landesweit beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 40000 Personen an den Demonstrationen, laut Polizei waren es 18000. In Paris gingen je nach Angaben zwischen 4000 und 7000 Gegner der Kürzungen auf die Straße. Proteste gab es auch in anderen Städten.