Italien
Am Mittwoch, 14. Januar erscheint der Besitzer Genta mit acht LKWs und einem Kran vor den Toren der INNSE Presse in der Via Rubattino 81 in Mailand. Er wird begleitet von mehr als sechzig Polizisten und will so einmal mehr die Besetzung der INNSE-ArbeiterInnen überraschen, um die Maschinen aus der Fabrik fortzuschaffen.
Zum definitiven Bruch kam es am 11. Januar, als die aktuelle Parteileitung den Chefredaktor Piero Sansonetti der Parteizeitung «Liberazione» entlassen hat. Paolo Ferrero, der nationale Sekretär von Rifondazione nennt die zwei wesentlichen Gründe die Entlassung. «Der Misserfolg der Zeitung, um eine Euphemismus zu gebrauchen» und die politische Divergenz, denn «Piero hat die Zeitung auf der Basis eines Projekts geleitet, das völlig entgegengesetzt zu jenem ist, das am Kongress demokratisch gewonnen hat.» Beides trifft zu. Sansonetti, ist ein Anhänger der grossen Minderheit, was in «Liberazione» regelmässig zum Ausdruck kam und dies nicht selten in Form von Polemik gegenüber die gewählte Parteileitung und ihren Exponenten.
In der Neujahrsnacht ist der Kampf der ArbeiterInnen bei INNSE in den achten Monat eingetreten. Nach dem gescheiterten Überraschungsangriff des Besitzers vor Weihnachten, blieb die Wachsamkeit der Besetzer gross und zahlreich. Kaum hatte sich am Dienstagabend die Nachricht verbreitet, Genta sei in den Betrieb hineingegangen, um den Leute einer neuen Sicherheitsfirma Anweisungen zu erteilen, standen in wenigen Sekunden alle, die im Basislager anwesend waren, vor dem Werkstor. Zusammen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der INNSE auch solche anderer Betriebe und StudentInnen, im Ganzen etwa vierzig Leute. Die dauernd anwesende Polizei verständigte die Zentrale, doch bevor die Verstärkung eintraf, kam die Nachricht, dass Genta doch nicht gekommen sei. Trotz der Festtage haben viele ihre Solidarität bezeugt und sich zur Verfügung gestellt, wann immer sie für Kampfmassnahmen gebraucht würden.
Bei INNSE geht der sechste Monat seit Beginn des Kampfes mit einer weiteren Woche grosser Spannungen zu Ende. Angefangen mit dem Treffen beim Präfekten von Mailand, fortgeführt durch die ergebnislose Zusammenkunft zwischen AEDES und ORMIS, und am Freitagmorgen folgte schliesslich seitens der entlassenen INNSE-Arbeiter die Besetzung des Firmensitzes von AEDES, der Immobliengesellschaft, die sich im Einvernehmen mit dem Fabrikbesitzer Genta weigert, das Gelände an ORMIS zu vermieten (oder zu verkaufen), an jene Firma, die bereit wäre, an dessen Stelle zu treten und die Produktion bei INNSE wieder aufzunehmen.
Den Mannschaftswagen bleibt kaum Zeit um anzuhalten, als Dutzende von Polizisten in Kriegsausrüstung und im Sturmschritt sich in zwei Flügeln vor den Werkstoren aufstellen, die Reihen geschlossen, ausgerüstet mit Schild und Schlagstock. Genta persönlich sowie die Techniker des Gasversorgungs-Unternehmens SNAM betreten in Begleitung der Beamten der Staatsschutzpolizei DIGOS das Werk und schliessen die Gashahnen. Die gleiche Aktion, die eine Woche zuvor bei hellem Tage von den Arbeitern, die sich vor dem Werkstor aufgestellt hatten, verhindert worden war, hat nun das von Genta gewollte Ziel erreicht. Um es durchzusetzen, sind sie überraschend im Morgengrauen gekommen, wenn das Basislager weniger stark besetzt ist. Hätten sie es nochmals tagsüber versucht, es wäre ihnen wahrscheinlich nicht gelungen.
Rund sieben Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Genua sind die ranghöchsten angeklagten Beamten freigesprochen worden. Das Gerichtsurteil vom späten Donnerstag abend sorgt für helle Empörung in Italien. Insgesamt sprach das Gericht in der ligurischen Hafenstadt mehr als die Hälfte der angeklagten Polizisten frei. 13 der 29 Staatsdiener wurden wegen Amtsmißbrauch und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von einem Monat bis zu vier Jahren verurteilt. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt oder teilweise erlassen. Die italienische Staatsanwaltschaft hatte für alle Angeklagten insgesamt mehr als 100 Jahre Gefängnis gefordert – die Verurteilten erhielten zusammen 35 Jahre und sieben Monaten Haft. Berufung ist möglich.
Heute [04.11.08] findet die zweite Gerichtsverhandlung zum Artikel 700 (Dringlichkeitsverfahren) statt. In ein paar Tagen wird das Urteil vorliegen, ob Genta, der Fabrikbesitzer, den entlassenen Arbeitern die ausstehenden Löhne bezahlen muss oder ob 49 einzelne Klagen eingereicht werden müssen. Vor wenigen Tagen hat der Inhaber von ORMIS, der Firma aus Breschia, in einer offiziellen Stellungnahme sein Interesse bekräftigt, die INNSE zu übernehmen und den aktuellen Beschäftigungsstand zu gewährleisten. Seit sechs Monaten leisten die Arbeiter Widerstand, weil sie wissen, dass die Alternative zu den Entlassungen die Arbeit ist.
Italiens auf Basiskomitees gestützte Gewerkschaft COBAS geht gegen die Regierung Silvio Berlusconi auf die Straße. Gegen den sozialen Ausverkauf durch die Wirtschaftspolitik des Mitte-rechts-Kabinetts will sie am heutigen Freitag das ganze Land lahmlegen.
Bei INNSE in Mailand überstürzen sich die Ereignisse. Nachdem den Arbeitern die Augustlöhne nicht ausbezahlt worden waren, haben diese aus Protest die Strasse vor der Fabrik besetzt. Gestern um 05:00 Uhr hat die Polizei die besetzte Fabrik gestürmt und die Werktore versiegelt. Die Arbeiter protestieren nun vor den Werkstoren.
Die Geschichte ist unglaublich, aber wahr: Am 31. Mai 2008, einem ruhigen, schönen und sonnigen Samstag waren Arbeiterinnen und Arbeiter der INNSE PRESSE, einer Maschinenfabrik in Mailand-Lambrate, auf einem Tagesausflug. Das Picknick hatten sie von zu Hause mitgebracht, aus einfachem Grund: «Unser Lohn beträgt 1 200 Euro.» Als sie das Telegramm ihres Patrons erreicht, kehren sie auf schnellstem Weg nach Hause zurück. Denn darin steht: «Wir haben beschlossen, ab dem 31. Mai 2008 sämtliche Aktiviäten einzustellen.» Die ArbeiterInnen der INNSE verstehen die Welt nicht mehr: Wie ist sowas möglich? Bei soviel Arbeit, die noch zu erledigen ist?