Luzern
Rund 50 Personen sind dem Aufruf der Unia Jugend Zentralschweiz gefolgt und haben in und vor dem von der PHZ Luzern organisierten Forum friedlich gegen die Rede von Nestlé-Chef Peter Brabeck protestiert. In einer theatralischen Aktion wurde zu Beginn der Rede das saubere Wasser des Referenten durch schmutziges Wasser ausgetauscht und Transparente hochgehalten. Draussen haben dutzende Personen mit Trillerpfeifen, Pauken und anderen Instrumenten Lärm erzeugt. Beide Aktionen wurden durch einen Polizeieinsatz beendet – etliche Polizisten standen im Einsatz, vier Personen wurden mehrere Stunden in Haft gesetzt und mussten sich dort nackt ausziehen. Ein Aktivist erlitt bei der brutalen Festnahme eine Kopfverletzung.
Nachdem die Organisatoren des Menschenrechtsforums auf den Offenen Brief der Unia Jugend in keiner Weise eingegangen sind, und in einer Antwort am einseitigen Aufritt von Nestlé-Chef Brabeck festhielten, haben wir zu friedlichen Aktionen aufgerufen. Bereits gestern haben AktivistInnen der Unia Jugend die eigens für das Menschenrechtsforum produzierte Aktionszeitung koopera verteilt (Download). Ebenfalls gestern fand eine gut besuchte Infoveranstaltung zum Thema „Nestlé und Menschenrechte“ statt mit prominenten Wasseraktivisten Franklin Frederick, der dieses Jahr den Nord-Süd-Preis gewonnen hat.
In einem symbolischen Akt haben zu Beginn der Rede von Brabeck drei AktivistInnen auf der Bühne das saubere Wasserglas des Redners durch verschmutztes Wasser ausgetauscht, um auf die Geschäftspraxis von Nestlé hinzuweisen: Während Nestlé sauberes Wasser in Flaschen abfüllt und mit riesigem Gewinn verkauft, bleibt armen Menschen vielmals nur die Konsumation von verunreinigtem Wasser. Obwohl sämtliche Teilnehmende des Forums durchsucht wurden und ein Taschenverbot bestand, wurde die Aktion mit Transparenten, Trillerpfeifen und Rufen vom Publikum unterstützt. Die AktivistInnen allerdings wurden nach kurzer Zeit von Sicherheitskräften weggeschleppt und anschliessend ins Gefängnis der Kantonspolizei
verfrachtet.
Gleichzeitig haben draussen dutzende Leute Transparente aufgehängt, gegen die Wand des Gebäudes getrommelt, und mit anderen Instrumenten Lärm verursacht. Nach kurzer intervenierte ein Grossaufgebot der Polizei und stiess die durchwegs friedlich demonstrierenden Personen mit übermässiger Härte weg von Areal. Dabei wurden Personen von Beamten geschlagen und beschimpft: Auf die Aussage, dass der Prostest legitim sei, da tausende Menschen täglich wegen fehlendem Zugang zu Trinkwasser sterben, antwortete ein Polizist: „Stirb doch du endlich, du Arschloch!“. Dabei wurde eine Person unter massivem Gewalteinsatz verhaftet: Zu Boden gedrückt, gefesselt und in demütigender Weise weg geschleifft. Ein Journalist, der diese Szene fotografisch festhalten wollte, wurde durch einen Schlag gegen die Kamera von einem Beamten daran gehindert (vgl. Video). Soviel zur Medienfreiheit am Menschenrechtsforum. Auch dieser Verhaftete wurde mehrere Stunden festgehalten. Bei der Verhaftung und in Haft wurde er derart traktiert, dass er anschliessend direkt den Arzt aufsuchen musste, dieser attestierte ihm unter anderem eine mittelgrosse Schürfwunde am Kopf (siehe Bild), Gefühlsstörungen in den Daumen (von den Fesseln).
Die Unia Jugend Zentralschweiz fordert die Verantwortlichen des Menschenrechtsforums, sowie die zuständigen Sicherheitsdirektorinnen zu einer Entschuldigung auf. Anzeigen und Beschwerden gegen die Übergriffe werden derzeit geprüft.
Die Unia Jugend Zentralschweiz wehrt sich gegen den Aufritt von Nestlé-Chef Brabeck, weil dieser Weltkonzern ein Paradebeispiel darstellt, dass im kapitalistischen Wirtschaftssystem ethisches Handeln erst und nur dann Bedeutung hat, wenn sich damit Geld machen lässt. An einem Menschenrechtsforum soll sich der Lebensmittelmulti Nr.1 nicht von Kritik rein waschen können. Das einzig Richtige wäre, dass man den Betroffenen dieser Geschäftspraktiken das Wort gibt. Da dies offenbar nicht geschieht, rufen wir zu einem breiten, wirkungsvollen Widerstand durch die Bevölkerung und die Teilnehmenden des Menschenrechtsforums auf!
- Ab 1. Mai verteilen wir eine Spezialausgabe der Unia Jugend Aktionszeitung koopera zum Thema „Kapitalismus und Menschenrechte“ mit einem speziellen Fokus auf Nestlé/Brabeck.
- Am Dienstag Abend, 5. Mai 2009 organisieren wir eine Gegenveranstaltung im Luzerner Kulturlokal Loge u.a. mit dem prominenten Referenten Franklin Frederick.
www.logeluzern.com - Am Mittwoch, 6. Mai 2009, werden wir ab 10 Uhr mit einem Stand vor dem Menschenrechtsforum präsent sein.
www.ihrf.phz.ch
Hintergrund-Infos
Menschenrechtsforum
www.unia.ch
http://ch.indymedia.org/
http://humanrights.ch/
Nestle
Film
Plakat
Im Rahmen ihrer Kampagne gegen den PR-Auftritt von Nestlé am Menschenrechtsforum Luzern hat die Unia Jugend eine Sonderausgabe zum Thema Kapitalismus und Menschenrechte erarbeitet. Ein spezieller Fokus ist auf das Thema Nestlé und Wasser gerichtet. Zur Kampagne gehört nicht nur die koopera. Zusätzlich wird es ein Infoveranstaltung zum Themenbereich Wasser und die Spionageaffäre “Nestlégate” geben und einen Aufruf gegen die Image-Pflege von Nestlé am Menschenrechtsforum. Mehr dazu hier.
Die koopera wird seit dem 1. Mai verteilt, Exemplare liegen auch in diversen Unia Sekretariaten auf. Unter jugend.zentralschweiz(at)unia.ch kannst die koopera zum verteilen gratis bestellen. Hier gehts zur PDF-Vorschau.
Di | 05.05.2009 | 20 Uhr | Luzern | Loge (Lage)
Kurzfilm und Referate mit:
- Franklin Frederick, brasilianischer Wasseraktivist / Gewinner Nord-
Süd-Preis 2009
- Barbara Rimml, Vertreterin von Multiwatch
organisiert von der Unia Jugend Zentralschweiz
Besammlung Demo 16.30 Kappellplatz Luzern
12-22 Uhr: Konzerte, Infos, Food & Drinks am Kappellplatz
Ab 22 Uhr: After-Party in der Jazzkantine
Ihre Krise – unsere Chance! Systemwechsel Jetzt! Auf zum 1. Mai in Luzern!
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie mit der Weltwirtschaftskrise auf uns zu kommen, treffen die vernichtenden Auswirkungen des globalen Wirtschaftssystems uns Lohnabhängige besonders hart. „Gürtel enger schnallen!“, sagen uns jetzt ausgerechnet diejenigen, welche jahrelang mit unseren Betrieben Monopoly spielten, unsere Löhne drückten, Sozialleistungen abbauten – und für sich maximale Profite ernteten. Derselbe Drang nach höheren Gewinnraten führt jetzt dazu, dass jetzt abertausende Betriebe und ihre Arbeitskräfte substantiell bedroht sind.
Das “Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung” ruft zu einem Aktionsmonat gegen Ausgrenzung auf. Damit reagieren wir auf die jüngsten Übergriffe gegen Randgruppen in Luzern. Wir sehen die Attacken im Kontext der wachsenden medialen und politischen Hetze gegen Andersdenkende.
Die Unia Jugend mobilisiert mit eigenen Plakaten und eigenen Flyern zur Kundgebung am Samstag, 15.11, 13:30 Uhr
Die schicken Plakte sind schon allein der Rede wert. Doch wir haben noch was viel besseres. Banda Bassotti und Greis wurden von uns für die Kundgebung eingeladen. Sie haben zugesagt! Wenn du dich fragst, wie komme ich zu diesem fetten Konzert und zu der Kundgebung? Es gibt aus vielen Städten das Angebot für Unia Mitglieder gratis hin- und zurück zu fahren. In den meisten Sektionen können auch nicht Unia Mitglieder diesen Service nutzen. Fragt am besten nach. Die Abfahrtsorte und die Zeit erfährst du hier. Achtung es können noch weitere dazu kommen!
[PDF Plakat] [PDF Flyer] [PDF Plakat frz.] [PDF Flyer frz.]
Aufruf der Unia Jugend
Fight the players! Fight the game! Kapitalismus abschaffen.
Zurzeit ist sie in aller Munde: Die Finanzkrise. Was sie ist, bekommen wir in den Medien erklärt. Kurz zur Erinnerung: Die US-Banken haben sich mit ihren Immobilienkrediten verspekuliert. Die Forderungen und Gegenforderungen stiegen ins unermessliche und fielen deshalb wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Wir könnten jetzt sagen, „ist mir doch egal, ich bin ja kein Banker und mein Haus ist auch nicht von einer US-Bank finanziert!“. Dabei vergessen wir aber, dass alle am Tropf der Banken hängen – und diese international verflochten sind. Seit dem Beginn der Finanzkrise geben sich die Banken untereinander und ihren GläubigerInnen kein Geld mehr. Das wiederum betrifft die Unternehmen und wenn die nicht genügend hohe Profite erzielen, wird gespart. Wo wohl? Darum haben die Staaten mit ihren Milliardenhilfen interveniert.
Es ist falsch, die Auswirkungen der Krise als Missstand im richtigen System zu kritisieren. Klar, in „normalen Zeiten“ gäbe es keine Produktionsdrosselung bei BMW – und bei uns keine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 33 Prozent. Doch das Problem in diesem Wirtschaftssystem ist, dass es nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht, sondern nur um die Bedürfnisse der Menschen mit Geld!
Wenn wir keine Firmen oder genügend Geld besitzen, müssen wir unsere Arbeitskraft verkaufen. Damit sind wir für den/die UnternehmerIn Lohnkosten. Unsere Arbeitskraft braucht der/die UnternehmerIn zur Erfüllung seines/ihres Zwecks – der Gewinnmacherei.
Niemals werden die Abermillionen hungernden Menschen dieser Welt, der schlechtbezahlte Temporärarbeiter, die papierlose Putzfrau, die lehrstellensuchenden Jugendlichen oder der Arbeiter auf dem Bau wirklich mehr von dieser Profitlogik des Systems haben, als in “guten” Zeiten Antriebs- und Arbeitskraft im Dienste der Mächtigen und Reichen zu sein und in schlechten Zeiten ganz direkt seine existenzvernichtenden Folgen tragen zu müssen.
Die StudentInnen für Grundrechte haben uns folgende Medienmitteilung zugesandt:
Es ist wichtig, dass Gewalt anlässlich von Sportanlässen politisch diskutiert wird. Wichtiger aber als dem Phänomen mit Repression zu begegnen, wäre endlich eine Thematisierung der Ursachen um sinnvolle und fundierte Lösungen zu finden. Es darf nicht sein, dass im Namen des „Kampfes gegen Hooliganismus“ Freiheitsrechte eingeschränkt und verfassungsmässige Garantien ausser Kraft gesetzt werden.
Der vom Luzerner Kantonsrat beschlossene Konkordatsbeitritt vermag inhaltlich nicht zu überzeugen. Es werden einschneidende Freiheitsbeschränkungen (Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam) auf Verdacht zugelassen und die Möglichkeit der willkürlichen Anwendung in Kauf genommen. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird weitgehend ausgehöhlt. Private Sicherheitsdienste erlangen zu weitreichende Kompetenzen, was rechtsstaatlich bedenklich ist und das Gewaltmonopol des Staates aufweicht. Zudem sind sowohl Notwendigkeit als auch Wirksamkeit der im Konkordat enthaltenen Massnahmen nicht oder nur unzureichend belegt, vielmehr wird durch pure Repression das Klima weiter angeheizt.
Deshalb unterstützen die StudentInnen für Grundrechte das Referendum Nein zu Polizeiwillkür und fordern ursachenorientierte Lösungen.