Spanien
Auch Spaniens Automobilindustrie ist in der Krise und derzeit sind Demonstrationen, das Blockieren von Strassen oder auch Angriffe auf Firmenzentralen an der Tagesordnung. Vor allem sind es derzeit die Arbeiter von Nissan, die auf die Barrikaden gehen, doch auch bei Pirelli… radikalisieren sich die Proteste, die auch auf andere Sektoren übergreifen
Madrid integriert lateinamerikanische Einheiten in die NATO
Kurz nach seinem überraschenden Wahlsieg im März 2004 gab sich Spaniens sozialdemokratischer Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) als Pazifist, indem er unverzüglich sein Wahlversprechen einlöste und die spanischen Truppen aus dem Irak zurückholte. Das ist Geschichte, die Wirklichkeit sieht anders: Unter anderen politischen Vorzeichen führt Zapatero die Militärpolitik seines postfranquistischen Vorgängers José María Aznars (PP) fort. Sie verfolgt zwei Ziele: erstens lateinamerikanische Armee-Einheiten an die NATO heranführen; zweitens die Reihen der spanischen Streitkräfte mit Menschen aus den einstigen Kolonien füllen, die man in den amerikanischen Befreiungskriegen des 19. Jahrhunderts verloren hatte.
Politischer Gefangener Iñaki de Juana Chaos beginnt dritten Hungerstreik. Baskische Zeitung abgehört
Kaum ist das jährliche traditionelle Stiertreiben in Iruñea (Pamplona) vorbei, macht Spaniens Rechte erneut Jagd. Im Visier der Konservativen und Postfranquisten steht indes der baskische Aktivist Iñaki de Juana Chaos. Dieser reagierte auf die Angriffe mit einem weiteren unbefristeten Hungerstreik. Es ist der dritte, den der politische Gefangene seit seiner Inhaftierung führt. Die letzte Protestaktion dieser Art dauerte 115 Tage, endete im Frühjahr 2007 und hätte ihm fast das Leben gekostet. De Juana erreichte damals, daß er – wie es das spanische Gesetz eigentlich vorschreibt – in eine heimatnahe Haftanstalt verlegt wurde.
Nach wochenlangen Streiks der französischen Hochseefischer haben sich die spanischen Kollegen am Freitag dem Protest gegen hohe Treibstoffpreise angeschlossen. Zum Auftakt eines unbefristeten Ausstandes wurden während einer Demonstration in Madrid am Freitag 20 Tonnen Fisch kostenlos verteilt. Gewerkschaftsführer Javier Garat hatte die Aktion vorab angekündigt. »Wir gehen durch die schlimmste Krise seit 100 Jahren«, sagte er zur Begründung. In mehreren Häfen Spaniens waren Hunderte Fischer für mehrere Tage in den Ausstand getreten. Sie protestierten zugleich gegen den Verfall der Fischpreise. Auch in Italien und Portugal waren Protestaktionen geplant. Führend in allen Ländern waren die Hochseefischer, die von den steigenden Spritpreisen in besonderer Weise betroffen sind.
Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) hat Grund zur Freude: Seiner Meinung nach wurde die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) mit der Verhaftung von vier hochrangigen Mitgliedern am Mittwoch in Frankreich enthauptet, und die stärkste Oppositionspartei, die postfranquistische Partido Popular (PP, Volkspartei) zerfleischt sich gerade selbst. »Wir befinden uns in der Krise«, sagt die Stadträtin von Madrid, Ana Botella, im spanischen Fernsehen. Die Gattin des PP-Ehrenpräsidenten José María Aznar gehört zum Lager der Hardliner, die Front gegen den Parteivorsitzenden Mariano Rajoy beziehen. Der sucht gerade die partielle Zusammenarbeit mit Zapatero. Gegen Rajoy hat sich auch die Ministerpräsidentin der Autonomen Gemeinschaft von Madrid, Esperanza Aguirre, in Stellung gebracht. Ihren Plan, auf dem Parteitag im Juli gegen Rajoy zu kandidieren, hat sie fürs erste zurückgezogen, aber trotzdem wettert sie weiter gegen ihren Rivalen. Der bekommt Unterstützung von Madrids Oberbürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón, der eine persönliche Dauerfehde mit Aguirre führt.