Streik
Wir dokumentieren, die uns zugeschickte Broschüre “Betriebsbesetzungen. Eine wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf? Eine Studie aktueller Ereignisse.”
Der von Frankreichs Gewerkschaften angekündigte Protesttag wurde zum Generalstreik: Millionen Beschäftigte legten am Donnerstag die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in etwa hundert Städten. Erstmals seit Amtsantritt von Nicolas Sarkozy als Präsident der Republik im Mai 2007 gelang es der Arbeiterbewegung, Streiks in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Sektors zu organisieren. Dazu aufgerufen hatten in seltener Einmütigkeit alle acht großen Gewerkschaften. Ihr erklärtes Ziel, das Land zu »blockieren, um uns im Kampf gegen die Krisenlasten Gehör zu verschaffen«, erreichten sie weitgehend.
Die französische Regierung reformiert die öffentlich-rechtlichen Anstalten kaputt – zugunsten reaktionärer privater Fernsehsender. Streiks und heftige Kritik empfangen die „Reform“. Trotzdem trat sie schon gestern Abend in Kraft, obwohl das erforderliche Gesetz dazu noch nicht einmal durch beide Parlamentskammern verabschiedet wurde.
Bei INNSE geht der sechste Monat seit Beginn des Kampfes mit einer weiteren Woche grosser Spannungen zu Ende. Angefangen mit dem Treffen beim Präfekten von Mailand, fortgeführt durch die ergebnislose Zusammenkunft zwischen AEDES und ORMIS, und am Freitagmorgen folgte schliesslich seitens der entlassenen INNSE-Arbeiter die Besetzung des Firmensitzes von AEDES, der Immobliengesellschaft, die sich im Einvernehmen mit dem Fabrikbesitzer Genta weigert, das Gelände an ORMIS zu vermieten (oder zu verkaufen), an jene Firma, die bereit wäre, an dessen Stelle zu treten und die Produktion bei INNSE wieder aufzunehmen.
Auch Spaniens Automobilindustrie ist in der Krise und derzeit sind Demonstrationen, das Blockieren von Strassen oder auch Angriffe auf Firmenzentralen an der Tagesordnung. Vor allem sind es derzeit die Arbeiter von Nissan, die auf die Barrikaden gehen, doch auch bei Pirelli… radikalisieren sich die Proteste, die auch auf andere Sektoren übergreifen
Den Mannschaftswagen bleibt kaum Zeit um anzuhalten, als Dutzende von Polizisten in Kriegsausrüstung und im Sturmschritt sich in zwei Flügeln vor den Werkstoren aufstellen, die Reihen geschlossen, ausgerüstet mit Schild und Schlagstock. Genta persönlich sowie die Techniker des Gasversorgungs-Unternehmens SNAM betreten in Begleitung der Beamten der Staatsschutzpolizei DIGOS das Werk und schliessen die Gashahnen. Die gleiche Aktion, die eine Woche zuvor bei hellem Tage von den Arbeitern, die sich vor dem Werkstor aufgestellt hatten, verhindert worden war, hat nun das von Genta gewollte Ziel erreicht. Um es durchzusetzen, sind sie überraschend im Morgengrauen gekommen, wenn das Basislager weniger stark besetzt ist. Hätten sie es nochmals tagsüber versucht, es wäre ihnen wahrscheinlich nicht gelungen.
In Frankreich häufen sich in dieser Woche soziale Proteste. Nach dem Pilotenstreik gegen die Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 65 Jahre, der am Montag um Mitternacht enden sollte, folgt ab dem heutigen Dienstag ein unbefristeter Ausstand bei der Staatsbahn SNCF. Ab dem 23. November schließen sich der Bewegung auch die Gewerkschaften CGT, FO, Sud-Rail und CFE-CGC an. Die Beschäftigtenvertreter werfen der SNCF vor, die maximale Arbeitszeit für Lokführer sowie die Zahl der durchzuarbeitenden Nächte im Warentransport anheben zu wollen. Die Bahndirektion betonte dagegen am Wochenende, daß die neuen Bestimmungen einzig »auf freiwilliger Basis« angewandt werden sollen.
Heute [04.11.08] findet die zweite Gerichtsverhandlung zum Artikel 700 (Dringlichkeitsverfahren) statt. In ein paar Tagen wird das Urteil vorliegen, ob Genta, der Fabrikbesitzer, den entlassenen Arbeitern die ausstehenden Löhne bezahlen muss oder ob 49 einzelne Klagen eingereicht werden müssen. Vor wenigen Tagen hat der Inhaber von ORMIS, der Firma aus Breschia, in einer offiziellen Stellungnahme sein Interesse bekräftigt, die INNSE zu übernehmen und den aktuellen Beschäftigungsstand zu gewährleisten. Seit sechs Monaten leisten die Arbeiter Widerstand, weil sie wissen, dass die Alternative zu den Entlassungen die Arbeit ist.
Italiens auf Basiskomitees gestützte Gewerkschaft COBAS geht gegen die Regierung Silvio Berlusconi auf die Straße. Gegen den sozialen Ausverkauf durch die Wirtschaftspolitik des Mitte-rechts-Kabinetts will sie am heutigen Freitag das ganze Land lahmlegen.