Venezuela
Während eines Arbeitskampfes ermordeten Unbekannte drei Gewerkschaftsaktivisten in Venezuela
Im Bundesstaat Aragua ermordeten Unbekannte drei Gewerkschaftsaktivisten. Einer der Toten ist Carlos Requena, Nationaler Koordinator des linken Gewerkschaftsverbandes UNT (Unión Nacional de Trabajadores). Auch der regionale Koordinator der UNT im Bundesstaat Aragua, Richard Gallardo, fiel dem Überfall zum Opfer. Der dritte Tote ist Luis Hernández, ein Kandidat für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Zamora für die Arbeiterpartei Unidad Socialista de Izquierda (Einheit der sozialistischen Linken) bei den vergangenen Regionalwahlen. Er war außerdem Sekretär der Gewerkschaft bei Pepsi Cola in Venezuela, deren Abfüllstation sich in der Region befindet.
Venezuelas Präsident fordert Ermittlungen in Dreifachmord an Gewerkschaftern. Unterstützung von Arbeitskampf bei Unternehmen Sanitarios Maracay
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat sich für eine tief greifende Untersuchung der Morde an drei Gewerkschaftsaktivisten im Bundesstaat Aragua ausgesprochen. Richard Gallardo, Luis Hernández und Carlos Requena waren am vergangenen 28. November erschossen worden, als sie eine Versammlung der Gewerkschaft UNT verließen. Die Mörder eröffneten von einem Motorrad aus das Feuer auf die Männer. Am Rande der Amtseinführung des neuen Gouverneurs von Aragua, Rafael Isea, forderte Chávez am Montagnachmittag (Ortszeit) nun eine genaue Untersuchung der Tat. Die betreffe auch transnationale Unternehmen, die in den Mehrfachmord verwickelt sein könnten. Der Innen- und Justizminister Tareck El Aissami gab derweil die Festnahme eines 31-jährigen Tatverdächtigen bekannt.
Ohne größere Zwischenfälle, aber doch mit erheblicher Verzögerung gingen am Sonntag in Venezuela die Wahlen der Gouverneure in den Bundesstaaten und der Bürgermeister in den Bezirken zu Ende. Als dann die ersten verläßlichen Ergebnisse mit mehr als siebenstündiger Verspätung vorlagen, überwog unter den Anhängern von Präsident Hugo Chávez Enttäuschung: Zwar bleibt mit mindestens 17 Gouverneursposten der Großteil der insgesamt 23 am Sonntag vergebenen Führungspositionen auf regionaler Ebene in der Hand der bolivarischen Revolution. Mit Aragua, Guárico, Trujillo und Sucre konnten sogar Bundesstaaten zurückerobert werden. Allerdings verloren die Chavisten zugleich mindestens drei strategisch wichtige Regionen.
Hörempfehlung:
Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA (Dezember 2007)
- Teil 1: Die bolivarische Revolution – Chavez Urteil über die Lage der Nation und seine Therapie – Good Gouvernement zugunsten der Armen – Dafür Zweckentfremdung der Öl-Einnahmen und Indienstnahme der Privatwirtschaft.
- Teil 2: Ein permanenter Machtkampf mit den Nutznießern der alten Verhältnisse und ihrem Anhang – Keine Demokratie, wie wir sie kennen – Der Präsident braucht seine Wähler als mehr denn bloße Wähler – Das Ringen um die rechtliche Fixierung der revolutionären Errungenschaften.
- Teil 3: Die Abwehr der äußeren Feinde der Revolution – Die Ansprüche des kapitalistischen Auslands, besonders der USA an einen Ölstaat – Ohne Abschaffung des Kapitalismus doch eine Kündigung der heute geforderten Dienstbarkeit am internationalen Kapital – Putsch – Waffenembargo – Bündnispolitik
- Teil 4: Chavez & Co. – Hoffnungsträger für die Linke in den Metropolen? – Weder programmatisch ein Vorbild, noch praktisch eine Hilfe.
- Teil 5: Diskussion
Paramilitarismus in Venezuela. Teil II (und Schluß). Aufbau zweier Fronten im Westen und im Osten des Landes
Im ersten Teil wurden die Strategien der von Kolumbien her eindringenden Contras und ihre mörderischen Aktionen vorgestellt. Es soll in der Weltöffentlichkeit ein Bild vom revolutionären Venezuela entstehen, wonach im Land untragbare Verhältnisse herrschen würden, was ein Eingreifen Kolumbiens notwendig mache.
Nach ihrer angeblichen Demobilisierung in Kolumbien im Jahr 2003 begannen die Paramilitärs, massiv nach Venezuela einzusickern. Von den Grenzgebieten aus hatten sie sich zunächst im Gebiet des Andenkorridors im Nordwesten Venezuelas ausgebreitet. Sogar logistische Zentren zur Unterstützung der konterrevolutionären Aktivitäten einschließlich der Anwesenheit ausländischer Spezialisten soll es in der Region geben. Militärstrategischer Logik folgend wird nach dem Andenkorridor die Paramilitärpräsenz im Zentrum, also in Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda, gestärkt. Als letztes wird der Aufbau einer »Ostfront« entlang der Achse Sucre-Delta/Amacuro/Bolívar, den drei östlichsten Bundesstaaten, sichtbar.
Paramilitarismus in Venezuela. Teil 1: Strategien der Contras und ihre Anschläge
Venezuela steht wegen seiner großen Rohstoffreichtümer im Blickpunkt der Vereinigten Staaten. Aber das besondere Augenmerk der Hegemonialmacht gilt dem bolivarischen Prozeß in Venezuela, denn das Land spielt eine wichtige Rolle bei der Integration des Kontinents und der damit verbundenen Möglichkeiten für fundamentale Veränderungen, die Venezuelas internationale Politik anderen Ländern eröffnet.
Noch in diesem Jahr soll die tägliche Arbeitszeit in Venezuela von acht auf sechs Stunden verkürzt werden. Das kündigte Arbeitsminister Roberto Hernández am Mittwoch gegenüber den Medien an. Sein Ministerium bereite gegenwärtig einige Änderungen im Arbeitsgesetz vor, die noch vor Jahresende der Nationalversammlung vorgelegt und beschlossen werden sollen.
Eine Woche nach der Aufdeckung von Plänen für eine Ermordung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez haben mehrere hochrangige Militärs ihre Beteiligung an der Verschwörung gestanden. Wie der Journalist und frühere venezolanische Vizepräsident José Vicente Rangel mitteilte, räumten Fliegergeneral Eduardo Báez Torrealba und Marine-Vizeadmiral Carlos Alberto Millán Millán ihre Verwicklung in die Umsturzpläne ein. Beide waren nach der deren Enthüllung verhaftet worden.
Venezuelas Regierung hat am vergangenen Sonntag ein neues Sozialprogramm ins Leben gerufen, das die Entwicklung von Gemeinden befördern soll. Ein weiteres Ziel ist nach Angaben von Präsident Hugo Chávez, die direkte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungs- und Aufbauvorhaben zu stärken. Auf diese Weise soll die direkte Demokratie unterstützt und Korruption verhindert werden. Das Programm trägt den Namen “Mission 13. April”. An diesem Tag war im Jahr 2002 in Venezuela ein Putschversuch rechter Militärs und Unternehmerverbände gegen die Regierung Chávez niedergeschlagen worden.
Nach Berichten der Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL) nehmen die Aktivitäten von kolumbianischen Paramilitärs in Venezuela zu.
In den letzten Monaten hat die Aktivität von rechtsextremistischen Paramilitärs in Venezuela zugenommen, berichtet die Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL). Der kolumbianische Paramilitarismus sei dabei die venezolanische Gesellschaft zu durchdringen. Die Aktivitäten richteten sich vor allem auf den Sektor der informellen Ökonomie und hätten das Ziel die Gesellschaft zu destabilisieren.
Die Präsidenten beider Länder unterzeichnen ein Kooperationsabkommen
Am Samstag (16.8.2008) unterzeichneten der venezolanische Präsident Hugo Chávez und sein paraguayischer Amtskollege Fernando Lugo in Asunción ein Kooperationsabkommen, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine neue Grundlage stellt. Die Vertragsunterzeichnung fand im Departement San Pedro statt, einer der ärmsten Regionen Paraguays. Dort könnten demnächst mit venezolanischer Hilfe eine Düngerfabrik und eine Ölraffinerie entstehen. Das Kooperationsabkommen sieht neben Öllieferungen aus Venezuela vor, dass Paraguay im Gegenzug Lebensmittel, Dünger und Derivate aus der Erdölproduktion liefern könnte.
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am 31. Juli ein Paket aus 26 Gesetzen verabschiedet. Er nutzte damit zum letzten mal die Möglichkeit, Gesetze per Dekret zu erlassen. Die entsprechende Befugnis hatte ihm das Parlament 2006 für 18 Monate eingeräumt. Mit den 26 nun erlassenen Gesetzen sollen Verbesserungen im Sozialsystem und der öffentlichen Verwaltung erreicht werden. Weitere Ziele sind die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion, die Förderung des Tourismus, des Bankenwesens und das venezolanischen Militärs.