Wallis
Am kommenden Mittwoch (10.Juni) wird ein Vertreter der baskischen Gewerkschaft LAB im Rest. Schwimmbad Geschina um 20:00 Uhr eine Informationsveranstaltung abhalten.
Die LAB hat, mit Hilfe anderer basksichen Gewerkschaften, am 21.5.09 erfolgreich einen Generalstreik innerhalb des Baskenlandes durchgeführt. Die spanischen und europäischen Medien haben dieser kämpferischen Aktion gegen die Finanzkrise bzw. gegen die Wirtschaftspolitik der Madrider Regierung, nur geringe Beachtung geschenkt. Dies, obwohl das Baskenland fast gänzlich stillstand. Die LAB ist eine der stärksten Arbeiterorganisationen innerhalb des Baskenlandes. Die Gewerkschaft kämpft nicht nur für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, sie sieht sich zudem als einen Teil des linken Unabhängigkeitsbewegung. Dieses Selbstverständnis hat die LAB mehrmals kurz vor ein Verbot gestellt, mit der fadenscheinigen Begründung von der ETA gesteuert zu sein. Diese Argumentation nützt der spanische Staat konsequent um die baskische Bevölkerung als TerroristInnen zu beschimpfen. Dieser Willkür fallen nicht nur linke Parteien und Organisationen zum Opfer, auch baskische Zeitungen und Radiostationen werden verboten und die zugehörigen Personen finden sich im Gefängnis wieder.
Igor Urrutikoetxea (Zuständig für die internationale Arbeit und Beziehungen) wird aus Sicht der LAB den Konflikt beschreiben. Zudem wird der passionierte Gewerkschafter über den Generalstreik und die LAB im Allgemeinen informieren. Nach dem Referat besteht die Möglichkeit um Fragen zu stellen und gemütlich weiter zu diskutieren.
Der Gemeinderat von Visp hat überraschenderweise den neuen Entwurf des Polizeireglements zurückgezogen. In wie weit die eingereichten Änderungsanträge, welche während einer kurzen Vernehmlassungsphase möglich waren, berücksichtigt worden wären ist unklar. Das Reglement wird jetzt im nächsten Jahr, wohl leicht überarbeitet, nochmals vor die Urversammlung kommen. Der Gemeindepräsident Rene Imoberdorf äusserte sich gegenüber dem Lokalradio RRO, dass die umstrittene Videoüberwachung und das Bettelverbot nicht aus dem Reglement genommen werden. Bis jetzt ist bekannt, dass die Visper SP und FDP sowie die Unia Jugend Oberwallis Änderungsanträge gestellt haben.
Am 5. Juli fand um 10.30 Uhr die Delegierteversammlung der SVP Schweiz in Brig statt. Zahlreiche Aktivistinnen versammelten sich darum am morgen um mit mehreren Teams den Weg vom Bahnhof zwischen Bahnhof und der Simplonhalle mit verschiedenen Aktionen zu füllen und damit gegen die Politik der SVP zu protestieren.
Medienmitteilung der “IG Visper Polizeireglement NEIN!“
Mit 83 zu 67 Stimmen hat die Urversammlung von Visp am Dienstag Abend das neue, im Schnellschuss fabrizierte Polizeireglement dahin befördert, wo es hingehört: In den Papierkorb! Die IG „Polizeireglement NEIN!“ ist erfreut über den Abstimmungsausgang. Die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger hat über den polizeistaatlichen Übereifer des Gemeinderates gesiegt Die IG dankt zudem allen, die sich in den vergangenen Tagen spontan und kreativ gegen die Vorlage aus dem Rathaus engagiert haben.
Gegen das neue Polizeireglement in Visp hat sich ein starker Widerstand formiert. Mehrere Aktionen fanden an diesem Wochenende statt. Dies dürfte den Vispergemeinderat hart treffen. Denn dieses Wochenende war nicht nur DJ Bobo in Visp zu Gast, nein auch das Jahrhundertsfest fand in Visp statt. Die offizielle Einweihung des Visper Bahnhofs, nach 9 Jahren Planung und Arbeit steht ein neuer, moderner und wie gewohnt hässlicher, Bahnhofskomplex in Visp. Die Züge spielen nun eine weniger gewichtige Rolle als auch schon. Jedoch geniesst mensch den Shopping Vorteil z.B. beim Coop Pronto (das 1. im Oberwallis!) welches seine ArbeiterInnen bis 23:00 Uhr beschäftigt.
Neues Polizeireglement- Visp räumt auf!
Nach Städten wie Zürich, Luzern usw. versucht sich nun auch Visp mit einem neuen Polizeireglement. Im Gegensatz zu den grossen Schwestern, kündigte Visp den Änderungsvorschlag sehr kurzfristig an. Knappe 11 Tage vor der Urversammlung konnte mensch die genauen Änderungen im „Visper Anzeiger“ betrachten. Still und heimlich sollte das neue Reglement abgesegnet werden. Wenn mensch sich mit dem Inhalt befasst, ist klar warum.